Metzler Ruth · Bundesrat · 2000-06-05

Wortprotokoll

Ich möchte mich zu diesem sehr wichtigen Thema auch kurz äussern. Ich bin froh, dass Herr Marty diese kurze Diskussion ermöglicht. Die Interpellation steht primär ja zwar im Zusammenhang der Aussage [PAGE 244] der früheren Bundesanwältin Carla Del Ponte, die russische Mafia habe sich in die Schweizer Wirtschaft eingeschleust.

Die aktuelle Frage in dieser Thematik ist: Was ist auf Bundesebene noch zu tun? Zuerst möchte ich etwas ausholen. Wie Sie wissen, ist es Aufgabe der Kriminalpolizeilichen Zentralstellen im Bundesamt für Polizei, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen sämtliche Informationen über die organisierte Kriminalität zu sammeln. Die gewonnenen Erkenntnisse werden für die periodische Erstellung von Lageberichten und zur laufenden Begleitung und Unterstützung der Strafverfolgungs- und Polizeibehörden verwendet. Nur mit Hilfe solcher Lageberichte ist es möglich, zu beurteilen, ob sich die russische Mafia in die Schweizer Wirtschaft eingeschleust hat. Es muss aufgrund des heutigen Standes davon ausgegangen werden, dass in diesem Bereich auch ein beträchtliches "Dunkelfeld" besteht. Die Erkenntnisse der Kriminalpolizeilichen Zentralstellen im Bundesamt für Polizei sind auch unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, dass die Ressourcen in diesem Bereich heute noch sehr beschränkt sind. Es ist deshalb richtig, dass die Schweiz in den letzten Jahren im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zahlreiche Massnahmen in die Wege geleitet hat, deren Umsetzung zum Teil noch bevorsteht. In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere die neuen Ermittlungskompetenzen des Bundes im Bereich der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität erwähnen, welche das Parlament ja im letzten Dezember im Rahmen der Effizienzvorlage verabschiedet hat. Dank diesen neuen Kompetenzen wird das Bundesamt für Polizei diesen Informationsauftrag künftig noch umfassender wahrnehmen können, da die Erkenntnisse, die aus den Ermittlungen gewonnen werden, auch dem kriminalpolizeilichen Analysezentrum zugute kommen. Tatsache ist, dass wir bei der Umsetzung dieser Effizienzvorlage vorwärts machen wollen, vorwärts machen müssen. Es braucht Strukturen im Bereich Personal, um dieses Gesetz anwenden zu können; es braucht finanzielle Ressourcen, um in diesem Sinne weiterarbeiten zu können.

Ich bitte Sie deshalb auch um Unterstützung bei der Umsetzung, wenn es darum geht, die entsprechenden Kredite und Stellen zu sprechen. Es geht übrigens nicht nur um Kredite und Stellen in meinem Departement, sondern es handelt sich auch um Stellen beim Bundesgericht. Der Zeitpunkt der Inkraftsetzung ist noch offen, der frühest mögliche Zeitpunkt ist der 1. Juli 2001. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Termin nicht einhalten können, dass wir das erst auf den 1. Juli 2002 in Kraft setzen können, weil die Vorlaufzeit sehr lang ist. Die entsprechenden Strukturen müssen aufgebaut werden, und die Zusammenarbeit mit den Kantonen muss gewährleistet sein. Die Leute kommen aus den Kantonen zu uns, und wir können ja den Kantonen nicht mit einem Schlag sehr viele Leute im Polizeibereich und im Bereich der Strafverfolgung abwerben.

In diesem Sinne ist diese Effizienzvorlage eine Chance für die Schweiz, für den Wirtschaftsstandort und für unseren Finanzplatz. Ich bin Ihnen schon jetzt dankbar, wenn Sie uns entsprechend unterstützen werden, wenn es um die konkrete Umsetzung durch das Parlament geht.

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Schluss der Sitzung um 20.10 Uhr

La séance est levée à 20 h 10 [PAGE 245]