Jenny This · Ständerat · 2005-02-28

Wortprotokoll

Leider haben sich für mich seit der Herbstsession keine neuen Erkenntnisse ergeben, und auf die Gefahr hin, dass auch ich jemanden schockiere, werde ich diesem Geschäft auch heute nicht zustimmen.

Diese Beschaffung ist nach meiner - allerdings unmassgeblichen - Beurteilung tatsächlich keine Investition, die für die Sicherheit unseres Landes notwendig wäre. Was wir aber unter friedens- und sicherheitspolitischen Aspekten nicht benötigen, können wir uns finanzpolitisch nicht leisten. Solche Beschaffungen wären zwar, das gebe ich zu - diese Diskussionen führen wir auch immer wieder in den Betrieben -, angenehm, ob sie aber zwingend notwendig sind, ist eine andere Frage.

Nun wird in diesem Saale, das habe ich ja schon oft erlebt, immer wieder damit gefochten, dass das VBS mit Abstand am meisten abgespeckt habe in den letzten Jahren. Reicht das? Ich glaube nein, das ist nicht die Frage. Die Frage ist, ob eine solche Beschaffung notwendig ist oder nicht. Nur das müssen wir beantworten. Wir haben doch - im Nachhinein ist das zwar einfach zu sagen - während Jahrzehnten den Fehler gemacht, dass wir zu viele, zu teure und auch unnötige Geräte angeschafft haben. Das wissen wir heute. Wir haben zu viele Panzer 68 und Leopardpanzer im Überfluss. Wir haben Munition gehortet, bis die Lager übervoll waren usw. Heute müssen wir das kostspielig entsorgen.

Auch bei den beiden Transportflugzeugen ist es so, dass wir diese so, wie sie vorgeschlagen sind, eben nicht unbedingt brauchen. Sofern man tatsächlich Lufttransportkapazitäten benötigt, können diese ungleich günstiger angemietet werden. Man hat mich bis heute nicht vom Gegenteil überzeugen können, entgegen den Ausführungen in der Botschaft. Herr Bieri, das ist nicht unsere Schuld, dass in der Botschaft nirgendwo aufgezeigt wurde, wie sich das mit der Amortisation, der Verzinsung, dem Betrieb und dem Unterhalt gegenüber einer Miete verhält. Das ist nicht unsere Schuld, dass man das nicht findet. Da kann ich auch Kollege Bürgi nicht folgen. Mit diesen Unterlagen, die ich habe, komme ich zum Schluss, dass das Delta zwischen Miete und Kauf mindestens 7 bis 8 Millionen Franken pro Jahr beträgt. Wenn man mich vom Gegenteil überzeugen kann, dann soll man das bitte machen.

Nun wird damit argumentiert, dass diese Flugzeuge auch für nichtmilitärische Zwecke genutzt werden können. Wenn Sie für solche Investitionen Einsätze suchen müssen, dann müssen Sie davon Abstand nehmen. Wenn solche Gerätschaften beschafft werden sollen, dann müssen diese alle Tage und alle Wochen fehlen; es muss schmerzen, dass diese Gerätschaften fehlen. Wenn es nicht schmerzt, dann sind diese Ausgaben nicht zu tätigen.

Wir haben heute die einmalige Gelegenheit, einem Wunschkatalog des VBS nicht zu entsprechen. Darum ist von mir aus gesehen auf diese Beschaffung zu verzichten.

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit Reimann zuzustimmen. Ich weiss, das ist ein frommer Wunsch; trotzdem bekräftige ich ihn.