Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Ich äussere mich zum Antrag Bürgi. Jeder Ostschweizer kennt die Probleme, die er hat, wenn er nach Zürich will, schlussendlich an den Wirtschaftsstandort, auf den wir in der Ostschweiz alle angewiesen sind. Auf der dreispurigen Autobahn zwischen Winterthur und Zürich steht man in beiden Richtungen täglich mindestens zweimal im Stau. Die zweigleisige Bahnlinie ist keine Alternative mehr. Dort steht man nicht im Stau, sondern im Zug, und dies üblicherweise zu den gleichen Stunden. Die SBB sagen seit Jahren den Ostschweizer Regierungen, wenn sie hier Fahrplanwünsche haben, dass diese wegen des Engpasses Effretikon nicht erfüllbar seien. Diese Linie ist absolut überlastet. Ein Ausbau hier wäre schlussendlich rentabel; wenn man das einmal sagen kann, dann hier: Er wird seine Kosten tragen. Ich glaube, das kann man mit einiger Sicherheit voraussagen. Hier ist wirklich ein Notstand.

Das Problem ist eigentlich schon lange erkannt. Bereits die Planer der "Bahn 2000" nahmen diese Strecke auf - das war vor zwanzig Jahren. Sie ist zu einem kleinen Teil realisiert worden, aber der Rest bis nach Winterthur steht nach wie vor offen, und die Probleme haben wir in der Ostschweiz. Es ist aber nicht nur ein regionales Problem, sondern tatsächlich betrifft es diese Vorlage, den Anschluss an das europäische Hochleistungsnetz, im Kern. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass in diesem Artikel 3, über welchen wir sprechen, in Absatz 2 die erste Strecke nicht etwa Winterthur-München lautet, sondern Zürich-München. Es bringt aber wenig, wenn hier nicht auch das Nadelöhr in Angriff genommen wird. Ich lasse mir immer wieder sagen, dass die Anzahl Züge pro Tag hier nicht erhöht werden kann. Es wird also bei vier Zügen Zürich-München pro Tag bleiben. Dann stellt man sich die Frage: Was soll das überhaupt? Ich möchte hier nicht weiter ausholen; Kollege Bürgi hat hier wirklich die Probleme und die Notwendigkeit aufgezeigt.

Wir haben nun aus dem Munde des Kommissionspräsidenten auf sehr einleuchtende Weise vernommen, dass die Kommission eine Etappierung vorschlägt. Das leuchtet tatsächlich ein. Wir erhalten 2007 eine Gesamtschau über die weitere Entwicklung und erhalten dort auch wieder Anträge über weitere Phasen und deren Finanzierung. Weitere Phasen: Wir haben auch gehört, diese werden sich nach der Baureife der Projekte richten - wenn ich das so interpretieren darf. Im gleichen Satz ist uns gesagt worden, Projektstudien über die jetzt zurückgestellten Projekte bzw. Projektlinien würden erst 2010 vorliegen, 2007 also noch nicht. Das [PAGE 37] bedeutet auf Deutsch, dass wir uns 2007 wieder in der gleichen Situation finden werden. Es wird wieder Etappierungen geben, und weil hier noch keine Projektstudie vorliegt, dürfte das wieder aus Abschied und Traktanden fallen, obwohl - Kollege Bürgi hat darauf hingewiesen - schon seit Jahren intern Baupläne vorliegen, die offenbar den Weg bis nach Bern nie geschafft haben.

Worum geht es mir jetzt? Ich will hier den "Fahrplan" nicht einfach den SBB, dem Trasse-Eigentümer, überlassen; es wird gesagt, es sei dann Sache der SBB, die Planung und den Bau vorzunehmen. Ich will aber, dass der "Fahrplan" politisch gesetzt wird. Wir müssen diese Strecke haben, und wir erhalten sie nur, wenn eben jetzt hier klar festgehalten wird, dass ein Ausbau stattzufinden hat. Andernorts machen wir das übrigens nicht wesentlich anders. Ich habe hier die Botschaft zur Kapazitätsanalyse der Nord-Süd-Achsen und zur Trassensicherung der Neat in der Hand. Dort macht man sehr rasch viel grössere Schritte, dort hat man bereits wieder Mittel bereitgestellt, um zu planen, um Analysen zu machen, um eine Trassensicherung vorzunehmen. Die Strecke Winterthur-Zürich führt durch ein Gebiet, in welchem Trassensicherungen wirklich notwendig sind, wenn wir überhaupt noch einmal zu angemessenen Preisen tätig werden wollen.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen nachdrücklich, den Antrag meines Kollegen Bürgi zu unterstützen.