Fetz Anita · Ständerat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, der Kommissionsminderheit und damit der Lösung der Kantone zuzustimmen. Es ist hier mehrfach gesagt worden - und das muss auch unterstrichen werden -, dass die ganze Schweiz an die HGV angeschlossen werden muss und nicht nur einzelne Teile. Nicht zuletzt heisst das auch, dass die gemachten Versprechen eingehalten werden müssen, sonst ist es eine unlautere Sache. Etappieren heisst nämlich in diesem Fall eliminieren, das heisst, die zurückgestellten Projekte, wie Kollege Bürgi gesagt hat, würden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

Die von Bundesrat und Kommissionsmehrheit zurückgestellten Projekte treffen ein Hinterland von Grenzkantonen, auch wenn dieses Hinterland nicht mehr in der Schweiz ist: Es geht um den Anschluss an das europäische Umland. Es trifft aber auch Projekte, die unmittelbare Auswirkungen auf die Erreichbarkeit der Schweiz über das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz haben. Das gilt auch für die vergleichsweise bescheidenen 25 Millionen Franken für den Bahnanschluss des Flughafens Basel-Mulhouse, den einzigen schweizerischen Landesflughafen, der bisher nur über die Strasse erreichbar ist. Der Flughafen Basel-Mulhouse, der Euro-Airport, steht auf französischem Grund und Boden. Es ist seit Jahren zwischen der Schweiz und Frankreich abgemacht, dass er an die Bahn angeschlossen werden muss. Heute hat der Flughafen für die ganze Region Nordwestschweiz, aber eben auch für das deutsche Baden-Württemberg und das französische Elsass eine ganz grosse wirtschaftliche Bedeutung. Es ist ein Heimmarkt von 2 Millionen Menschen, der innerhalb eines Einzugsgebietes von 45 Minuten Fahrzeit liegt.

Die jetzt im Kompromissvorschlag der 18 Kantone - das sind immerhin zwei von drei Kantonen - wieder eingestellten 25 Millionen Franken sollen die entsprechenden Projekte für den Schienenanschluss an den Flughafen finanzieren. Der Bundesrat hat diese Projekte immer wieder als wichtig bezeichnet und seine grundsätzliche Unterstützung zugesagt. Es war sogar Gegenstand einer gemeinsamen Erklärung von unserem Verkehrsminister und seinem französischen Kollegen im September 2001, wonach der Flughafen bis ins [PAGE 36] Jahre 2010 ans Schienennetz angeschlossen werden soll. Für den Bundesrat war dabei entscheidend, dass die Flughäfen Genf und Zürich auch ans Schienennetz angeschlossen sind und dass es zu einer modernen Infrastruktur eines Flughafens gehört, dass er mit der Bahn erreichbar ist, nicht zuletzt auch aus ökologischen Gründen. Zudem kommt der Flughafenbahnhof - und darum geht es - an die Hochgeschwindigkeitsstrecke Basel-Mulhouse-Paris zu liegen. An diese Strecke, über die wir jetzt entschieden haben, soll gleichzeitig der Flughafenbahnhof zu liegen kommen.

Ein solcher Bahnanschluss wird die Verkehrsströme auf dieser Strecke beeinflussen, er wird der Vernetzung von Luft- und Landverkehr dienen. Solche Verbindungen zwischen Ballungszentren können diverse Zubringerflüge im Kurzstreckenbereich überflüssig machen. Damit würde auch dem verkehrspolitischen Ziel der Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn Rechnung getragen.

Wir brauchen in der Nordwestschweiz diesen Beitrag, und wir brauchen ihn jetzt! Als politisches Signal auch an Frankreich ist dieser Schweizer Beitrag von überragender Wichtigkeit, damit die Projektstudien auch entsprechend ausgelöst werden können. Ich sage es nochmals: Etappieren heisst im Prinzip nichts anderes, als dass die zurückgestellten Projekte eliminiert werden.

Ich unterstütze auch den Antrag Bürgi. Das Nadelöhr Zürich-Winterthur ist ein wesentlicher Bestandteil des HGV-Anschlusses. Es kann nicht oft genug betont werden, dass Volk und Parlament wollten, dass die ganze Schweiz angeschlossen wird. Es liegt an uns, jetzt diesen Weg weiter zu gehen und die gemachten Versprechungen einzuhalten. Das heisst nichts anderes als die Annahme des Antrages der Kommissionsminderheit - die Kantonslösung - und des Antrages Bürgi.