Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Über die wirtschaftspolitische Bedeutung der Hochgeschwindigkeitsanschlüsse hat u. a. Herr Escher ausführlich gesprochen - ich muss das nicht wiederholen.

Die Tatsache, dass der Bundesrat Ihnen vor der Gesamtschau diese erste Phase Hochgeschwindigkeitsanschlüsse vorschlägt, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass wir mit Deutschland, Italien und Frankreich bilaterale Vereinbarungen abgeschlossen haben. In diesen Vereinbarungen haben wir uns zu diesen Anschlüssen verpflichtet, und wir pochen ja darauf, dass sich auch die anderen Länder an diese Verpflichtungen halten. Mit Frankreich hat die Schweiz im Besonderen vereinbart, sich an der Finanzierung der Projekte auf französischem Boden zu beteiligen, weil dort der Nutzen vor allem für die Schweiz sehr gross ist. Der Baubeginn der entsprechenden Projekte Lausanne-Paris und Genf-Paris ist auf den Herbst dieses Jahres geplant. Notwendig wäre ein möglichst rasches Bekenntnis von beiden Kammern, wenigstens zu diesem Exterritorialitätsprinzip für die Projekte Lausanne-Paris und Genf-Paris. Aber auch Deutschland wird, voraussichtlich im Verlaufe dieses Jahres, den Entscheid zur Elektrifizierung der Strecke Lindau-Geltendorf fällen. Dieser Entscheid wird von den Resultaten der entsprechenden Wirtschaftlichkeitsrechnung bestimmt. Wenn die Resultate positiv ausfallen, wird ein klares Bekenntnis der Schweiz zu einer Vorfinanzierung an diesem Projekt die Chancen auf eine baldige Realisierung erhöhen. Aus diesem Grund möchten wir, dass diese erste Phase Hochgeschwindigkeitsanschlüsse vorangeht. [PAGE 29]

Nun geht es natürlich vor allem auch um finanzpolitische Erwägungen. Die Diskussion zum vorherigen Geschäft hat gezeigt, dass der Spielraum im FinöV-Fonds in den kommenden Jahren eng bleibt. Deshalb möchten wir beim Bauprogramm Prioritäten setzen. Diejenigen Projekte, die sich im Bau befinden oder die verkehrspolitisch prioritär sind, sollen wie vorgesehen realisiert werden. Dazu gehören der Ceneri-Basistunnel und eben diese erste Phase Hochgeschwindigkeitsanschlüsse im Umfang von 665 Millionen Franken. Alle übrigen Projekte sollen in die Gesamtprüfung einbezogen werden. Dazu wird neben der zweiten Etappe "Bahn 2000", dem Zimmerberg-Basistunnel, dem Hirzeltunnel und weiteren Grossprojekten des öffentlichen Verkehrs auch die zweite Phase der Hochgeschwindigkeitsanschlüsse, die Sie jetzt zum Teil mit einzelnen Anträgen einbringen, gehören.

Wir werden dazu eine neue Vorlage zur künftigen Entwicklung der Bahngrossprojekte in die Vernehmlassung geben. Wir gingen von einem Termin 2007/08 aus, Ihre Kommission hat etwas auf 2007 gedrängt - okay, wir können versuchen, das zu machen. Herr Brändli hat jetzt aber so en passant schon Ende 2006 genannt; es rückt also immer näher.

Wir haben gestern im Nationalrat auch darüber gesprochen: Wenn wir das seriös machen wollen, müssen wir natürlich noch ein paar Abklärungen haben. Eine dieser Abklärungen, Herr Brändli, betrifft die Auswirkungen von "Bahn 2000". Dazu in Klammern: Sie haben vorhin gesagt, Herrn Weibel von den SBB sei Paris einfach wichtiger als St. Moritz. Dazu möchte ich doch sagen: Seit wir die erste Etappe von "Bahn 2000" eingeführt haben, ist Chur, was die Bahnverbindungen betrifft, drei viertel Stunden näher an Bern! Das hat Herr Weibel gemacht, nur für die SBB. Weiter konnte er nicht gehen, denn dann kommt das Territorium der Rhätischen Bahn; da will er sich natürlich nicht einmischen. Ich finde doch, bei der Anbindung des Kantons Graubünden an den öffentlichen Verkehr ist ganz viel erreicht worden. Und jetzt einfach so zu sagen, die SBB wollten nur nach Paris und der Rest interessiere sie nicht, das finde ich nicht ganz gerecht. Für den abwesenden SBB-Chef wollte ich doch wenigstens diese Lanze brechen.

Aber was ich damit politisch sagen will, ist Folgendes: Die Auswirkungen von "Bahn 2000" sind eine der Komponenten, die wir untersuchen müssen, wenn wir nachher Prioritäten festlegen müssen, welche Projekte notwendig sind oder nicht - zum Beispiel der Zimmerberg- oder der Hirzeltunnel. Diese sind ja umstritten, aber von der Region gewünscht.

Eine Aufstockung des Kredites für den Hochgeschwindigkeitsanschluss würde Änderungen in der Finis-Botschaft bedingen, über die Sie vorher gesprochen haben, denn die beiden Botschaften sind ja aufeinander abgestimmt. Bei einer Kreditaufstockung würden uns zwei Möglichkeiten zur Verfügung stehen: Entweder wird die Bevorschussungslimite des FinöV-Fonds nicht erhöht. Wenn sie aber nicht erhöht wird, dann blieben ab 2010 weniger Mittel für die restlichen FinöV-Projekte übrig. Wenn wir den Kredit jetzt aufstocken, werden die zusätzlich bewilligten Projekte des HGV-Anschlusses von der Gesamtprüfung der Grossprojekte ausgenommen. Die Folge davon wäre, dass sich der Spielraum für dringliche Projekte mit hohem Nutzen für das gesamte Verkehrsnetz verringert.

Wenn wir das nicht wollen, haben wir die andere Möglichkeit, nämlich die Bevorschussungslimite zusätzlich zu erhöhen. Wenn wir aber das machen, bleibt der Spielraum für die ausstehenden Projekte in der Periode 2010-2015 ungefähr gleich. Wenn der Kredit auf 990 Millionen Franken aufgestockt wird, muss die Limite dafür um 400 Millionen auf neu 8,5 Milliarden Franken erhöht werden. Das heisst, dass der Bund dem FinöV-Fonds vorübergehend mehr Mittel zur Verfügung stellen müsste. Das hätte wiederum unerwünschte finanzpolitische Auswirkungen, und diese will ich hier auch darlegen, nämlich eine zusätzliche Neuverschuldung des Bundes in der Höhe von 470 Millionen Franken - zwar nur vorübergehend, aber immerhin. Das würde auch eine deutlich höhere Zinsbelastung des Fonds bedeuten, im Umfang von 20 bis 30 Millionen Franken pro Jahr in den Jahren 2015-2025. Durch die höheren Zinszahlungen würde ein Teil der Fondseinnahmen für längere Zeit gebunden, und dieses Geld würde dann nicht für die Realisierung von Projekten zur Verfügung stehen.

Von daher ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und auf der Linie des Bundesrates zu bleiben.