Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Jeder Franken, den wir heute beschliessen, den die eidgenössischen Räte jetzt unter dem Titel HGV beschliessen, bedeutet weniger Spielraum bei der Gesamtschau. Das ist, glaube ich, die Grundaussage.

Herr Bürgi, Herr Jenny, Herr Brändli: Ich teile Ihre Sorgen. Ich finde es auch legitim, dass man die regionalpolitischen Sorgen im Rat zum Ausdruck bringt. In anderen Regionen tönt es auch so. Darf ich Sie in aller Bescheidenheit daran erinnern, dass es neben der Ostschweiz noch andere Regionen in der Schweiz gibt, die ähnliche Sorgen haben? Darf ich den einen oder anderen von Ihnen auch an die Diskussion über den Neat-Zusatzkredit, über die 900 Millionen Franken, erinnern? Wie mancher und wie manche in diesem Rat haben diesem damals zugestimmt, obwohl man dort hätte kürzen können? Sie wissen, was ich meine.

Das ist die regionalpolitische Ausgangslage. Sie ist begründet.

Im Moment aber sieht die Situation etwas anders aus, und die Mehrheit Ihrer Kommission ist dieser Sicht des Bundesrates gefolgt. Wir müssen selbstverständlich so rasch wie möglich die regionalpolitischen Anliegen, die realisiert werden können, realisieren. Aber kurzfristig haben wir das Geld nicht für alles. Also müssen wir wie schon oft - wie bei "Bahn 2000", wie bei der Neat - etappieren, leider eben auch bei den HGV. Mittelfristig ist dann mehr möglich; das scheint mir klar zu sein. Wir müssen aber bei der Diskussion über dieses Mehr meines Erachtens auch von den Fakten ausgehen. 1998 wurde keine "Zusicherung" abgegeben; das stimmt nicht. Es wurde kein Projekt und kein Verpflichtungskredit beschlossen. Es wurden politische Erwartungen geweckt - das ist völlig klar -, für die Ostschweiz, für die Westschweiz, aber auch für alle anderen.

Der Bundesrat und die Mehrheit versuchen nun, auf diesem Weg der Etappierung für die Zukunft möglichst wenig zu präjudizieren. Wenn man Wünsche an den FinöV-Fonds hat, dann muss man jetzt möglichst wenig beschliessen, damit man nachher mehr Spielraum hat. So ist der "Meccano" dieser Finanzierung. Ich meine, der Bundesrat habe diesen Weg beschritten. Er hat zeitlich und sachlich möglichst wenig präjudiziert: zeitlich, indem er nur das hineingenommen hat, was im ersten Teil, von 2005 bis 2007 - im Zusammenhang mit Frankreich -, und 2008 bis 2009 unmittelbar drängt; sachlich, indem er diese Relation zu Paris, wo die Schweizer und Schweizerinnen offenbar das Glück suchen, hineingenommen hat, plus das, was nötig ist, damit das schweizintern überhaupt Sinn macht. Die Verbindungen mit Frankreich machen "nur" 345 Millionen Franken aus; der Rest ist landesintern nötig, damit das überhaupt Sinn macht. Dazu kommen dann selbstverständlich die 75 Millionen Franken für Lindau-Geltendorf. Der Antrag des Bundesrates ist zurückhaltend: jetzt weniger, damit man später mehr machen kann.

Ich darf das am Antrag der Minderheit, so, wie er auf der Fahne steht, exemplifizieren - mit dem Antrag Bürgi wäre die Differenz um rund 100 Millionen Franken grösser -: Eine Aufstockung, wie sie die Minderheit beantragt, hätte rund 470 Millionen Franken mehr Schulden zur Folge. Die Bevorschussungslimite müsste auf 8,5 Milliarden Franken erhöht werden. Das hiesse für die ganze Dauer der Realisierung von 2010 bis 2025 doch 360 Millionen Franken mehr Zinsen. Das muss man einfach sehen!

Der Spielraum würde selbst bei dieser Aufstockung noch 125 oder 150, ja bis 300 Millionen Franken pro Jahr betragen. Das sind ansehnliche Beträge. Wenn Sie das vor dem Hintergrund der laufenden Arbeiten bei der Neat beurteilen und wenn Sie noch von Hirzel und Zimmerberg träumen, dann wird das einfach sehr, sehr eng. Sie riskieren, dass bei der Finanzierung der Neat Probleme entstehen; Sie riskieren, dass der Zeitplan für den Ablauf der Neat-Erstellung infrage gestellt wird. Das ist einfach die Konsequenz. Und weil die Mehrheit und der Bundesrat das nicht wollen, haben sie auf diesen mehr oder weniger minimalen Antrag gesetzt.

Ich bitte Sie, diesem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen, damit wir 2007 Spielraum haben.