Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Herr Pfisterer möchte die Vorschläge des Bundesrates in einen Gesamtzusammenhang stellen. Die Gesetzesänderung, wie wir sie vorschlagen, ist ihm gewissermassen zu punktuell, nur auf "Bahn 2000" bezogen. Da möchte ich Folgendes zum Konzept in Erinnerung rufen: Als Dach des Ganzen gibt es den FinöV-Beschluss. Und unter diesen FinöV-Beschluss kommen dann die einzelnen Projekte, nämlich "Bahn 2000", erste Etappe, Hochgeschwindigkeitsanschlüsse, die Neat und die Lärmsanierung.

Wir schlagen Ihnen jetzt vor, bei "Bahn 2000", erste Etappe, diese Umwandlungsmöglichkeit der Verzinsung in A-fonds-perdu-Beiträge vorzusehen. Inhaltlich scheinen damit alle einverstanden zu sein, sodass ich das nicht mehr erläutern muss, sondern nur noch erläutere, warum wir es nur bei "Bahn 2000", erste Etappe, vorschlagen und nicht auch bei allen anderen Projekten. Das hat folgenden Grund: Über die Hochgeschwindigkeitsanschlüsse werden Sie im Geschäft nachher beraten. Das wird heute oder morgen, je nachdem, wie Sie vorangehen, in der entsprechenden Vorlage auch beschlossen. Bei der Neat ist die Umwandlungsmöglichkeit in A-fonds-perdu-Beiträge immer drin gewesen; das braucht es nicht mehr. Das muss jetzt nicht doppelt genäht werden. Und was die Lärmsanierung angeht, ist man immer von A-fonds-perdu-Beiträgen ausgegangen, da hat sich auch kein Wissenschafter von keiner Hochschule gefunden, der gesagt hat, Lärmsanierungen wären profitabel und verzinsbar. Deshalb ist es auch hier schon immer drin gewesen. Die Differenz, die wir hier haben, ist eine rein gesetzgebungstechnische.