Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Die Botschaft selbst hat Herr Bieri umfassend dargestellt, und es hat keinen Sinn, wenn ich auf diese Ausführungen nochmals zurückkomme und sie repetiere. Ich möchte vielmehr kurz auf die Debatte eingehen, die hier geführt worden ist, und Ihnen in Erinnerung rufen: Es gab bei diesem Neat-Projekt eine erste Phase, in welcher - dazumal in grosser Euphorie - einerseits eine, wie wir es heute nennen, Netzvariante mit Zufahrten aus der ganzen Schweiz, aus jeder Region, versprochen und andererseits von einer Rentabilität dieses ganzen Projektes im heutigen Jahrhundert ausgegangen wurde. Herr Leuenberger-Solothurn hat das vorhin in Erinnerung gerufen. Es war nicht nur Herr Jaeger, es waren auch andere Wissenschafter, die das damals errechnet haben.

Nachher gab es eine Phase - nachdem das bereits durch eine Volksabstimmung entschieden worden war -, in der vonseiten des Eidgenössischen Finanzdepartementes stärkste Zweifel erhoben wurden, ob diese 75 Prozent etwas Realistisches wären oder nicht. Das führte zu einem Konflikt zwischen zwei Mitgliedern des Bundesrates, an dem die damalige schweizerische Öffentlichkeit regen Anteil nahm. Das führte dann dazu, dass eine Arbeitsgruppe Friedli/Gygi - so hiess die - eingesetzt wurde, welche diesen ganz grossen Wurf einer riesigen Netzvariante inklusive Finanzierung auf die Notwendigkeit und auch auf finanzielle Fragen überprüfte.

Gestützt auf diese Arbeit schlug der Bundesrat nachher eine neue Variante vor. Das war auch wieder eine Netzvariante, und sie war auch noch umstritten. Unterdessen bin auch ich auf die Bühne getreten und habe mich damit beschäftigt. Ich kann mich noch gut erinnern: Als ich mich damals im Bundesratswahlkampf befand, war die entscheidende Frage immer: Sind Sie für den Gotthard oder für den Lötschberg oder für beides zusammen, und sind Sie für eine Spur oder für zwei Spuren am Lötschberg? Ich hatte damals keine Ahnung vom Ganzen und sagte jedem Journalisten etwas anderes. Deswegen bin ich dann auch gewählt worden. (Heiterkeit)

Mit der Zeit bin ich ja dann aber in die Verantwortung gekommen und habe erlebt, wie eine zunächst schlanke Vorlage des Bundesrates im Parlament aufgrund der regionalen Wünsche sukzessive wieder erweitert worden ist. Diese Netzvariante ist also immer noch etwas grösser geworden; das gehört zum demokratischen Prozess. Das Element, wonach dereinst 25 Prozent der Zinsen durch die Bahnen zurückbezahlt werden könnten, war die Grundlage der Botschaft - gestützt auf wissenschaftliche Gutachten. Ich weiss nun allerdings noch sehr genau, dass ich als Vertreter des Gesamtbundesrates dies intellektuell eigentlich nicht nachvollziehen konnte. Wir schrieben deswegen in der Botschaft auch, das sei eine Annahme aufgrund der heutigen Prognosen, wie sie die Auguren sähen.

Ich will mich nicht darüber lustig machen, es braucht Prognosen, wenn man auf lange Sicht handelt. Es braucht Vorausschauende, die unter den heutigen Parametern solche Prognosen errechnen und sagen, sie kämen zum Schluss x [PAGE 18] oder y, dabei aber betonen, dass sie davon ausgehen, die Parameter - Herr Pfisterer hat einzelne dieser Parameter genannt - bleiben gleich. Aufgabe der Politik ist es, dass man bei der Entscheidung - im vorliegenden Fall geschah dies in Form einer Volksabstimmung - sagt, man könne nicht garantieren, dass diese Parameter gleich bleiben. Ich weiss, dass das erstens in der damaligen Botschaft stand und dass ich es zweitens an jeder öffentlichen Versammlung sagte. Ich sagte, dass die Wissenschafter die Prognosen errechnet hätten, und zwar gestützt auf das, was sie zu jenem Zeitpunkt angenommen hätten. Ob sich die Konjunktur aber so entwickeln werde, ob sich beispielsweise das Verhältnis Strasse/Schiene so entwickeln werde - es ist ja so, dass die Einnahmen der LSVA auch eine Rolle spielen -, ob sich der Strassenverkehr in diesem Wettbewerb nicht auch entwickeln, neue Produkte bieten und sich eben auch verändern werde, das alles konnten wir nicht voraussagen. Deswegen konnten wir nie garantieren, dass diese Parameter alle gleich bleiben.

Das alles wurde immer transparent gesagt, daran kann ich mich selbst erinnern. Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen entschieden im Wissen um diese Unsicherheit. Ich will Folgendes betonen: Eine solche Unsicherheit gehört zu einem solchen Projekt; es geht um ein Riesenprojekt auf zwanzig Jahre hinaus und nicht um ein Einfamilienhaus, das man baut und bei dem man schon bei der Planung weiss, wie viel das Lavabo im Badezimmer links kostet.

Bei einem derart grossen Projekt kommen so viele Unwägbarkeiten: Eine klassische ist die Geologie, aber es ist natürlich auch die Entwicklung der Bahntechnologie, es ist die Entwicklung der Konjunktur. Als wir das damals planten, war ja die erste Etappe von "Bahn 2000" bereits im Bau. Dort haben sich die Parameter auch massiv verändert, nur im umgekehrten Sinn: Der Murgenthaltunnel und weitere Projekte sind sehr viel billiger geworden als geplant. Wenn sie billiger werden, kommen sie natürlich nie vor das Parlament, sondern dann wird das Geld kommentarlos "eingesteckt" und "eingesackt". Aber dort ist auch Geld gespart worden.

Jetzt sind wir hier in einer anderen Phase. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass es einen Einfluss auf die Konjunkturlage haben kann, wenn mehrere Tunnels gleichzeitig gebaut werden, weil dann die anbietenden Unternehmen gegenseitig die Preise hochschaukeln und man nicht von einer konjunkturellen Baisse profitieren kann. Nun hat man, auch um all diese Unsicherheiten wissend, den grossen Wurf trotzdem entschieden, und das Parlament hat sich zu Recht - das haben wir auch so vorgesehen - vorweg ausbedungen, nachher in allen einzelnen konkreten Fällen von Veränderungen mitbestimmen zu können. In diesem Prozess befinden Sie sich jetzt, und niemand kann Ihnen heute garantieren, dass sich dieses ganze Projekt nicht wieder von neuem verändert.

Herr Pfisterer hat gesagt - ich verstehe das Anliegen ja schon -, er möchte eigentlich jetzt die Gesamtschau und die Klarheit darüber haben, wie das bis zum Ende des ganzen Projektes noch gehe. Es wäre genauso unrealistisch und unehrlich, wenn wir heute so tun würden, als ob wir Ihnen heute diese Sicherheit liefern könnten. Das können wir noch nicht im Detail. Wenn wir die Gesamtschau eigentlich am liebsten erst im Jahr 2008 machen wollen - oder, auf Ihr Drängen, jetzt im Jahr 2007 machen; es sollte gehen -, dann deshalb, weil wir einige Abklärungen treffen müssen. Diese werden auch wieder etwas kosten, und darüber gibt es eine spezielle Vorlage, die gestern im Nationalrat verabschiedet wurde und nachher auch in Ihren Rat kommt. Wir müssen hier noch Studien machen, um Ihnen so präzis und so ehrlich wie möglich sagen zu können, was auf uns zukommt.

Vergleichen Sie damit z. B. das Nationalstrassennetz; das ist eigentlich ein Wurf, der politisch mit der Neat zu vergleichen ist. Damals hat man auch gesagt: Wir bauen ein Nationalstrassennetz. Aber wie das dann im Einzelnen aussah, wo diese Strassen durchgehen würden, wie viele Zufahrten es geben würde, wurde nachher sukzessive im Lauf von Jahrzehnten entschieden. Nur hat da das Parlament nicht mitbestimmt, und zwar deswegen, weil man die Finanzierung durch die Treibstoffzölle vorgenommen hat.

Bei der Neat ist es etwas anderes, hier haben wir vier Quellen, welche dieses riesige Projekt speisen. Deswegen hat man - damit sich Überraschungen, wie sie bei Tunnelprojekten aus früheren Jahrhunderten vorgekommen sind, nicht wiederholen - all diese Sicherungen eingebaut. Das bedeutet aber, dass Sie regelmässig - und heute wird das nicht zum letzten Mal stattfinden - über einzelne Schritte beschliessen und sich neu orientieren müssen.

In dem Sinn danke ich Ihnen für Ihr Verständnis und dafür, dass Sie hier auf das Geschäft eintreten und im Grossen und Ganzen wie der Bundesrat entscheiden wollen.