Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-02

Wortprotokoll

Die Erleichterung des Marktzutritts ist ein wesentliches Merkmal dieses ganzen Gesetzes. Wir finden, dass ein Programmveranstalter, der immerhin keinen Leistungsauftrag erfüllen muss und der keine Gebührengelder erhält, einfach auf Sendung gehen dürfe; er solle das anmelden, brauche aber keine eigentliche Bewilligung.