Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-03-02

Wortprotokoll

"Überzeugt" wäre sehr weit gegangen. Mein Problem ist bei einer solch offenen Delegationsnorm primär auch rechtlicher Art. Ist das überhaupt noch verfassungsmässig?

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat - wie in seiner gesamten Tätigkeit - hier natürlich sehr verantwortungsbewusst handeln würde. Ich meine aber, dass die Frage der Verfassungsmässigkeit noch zu klären ist. Wenn dies, Herr Vorsitzender, noch statthaft ist, würde ich hier einen Streichungsantrag stellen, damit das im Differenzbereinigungsverfahren dann noch abgeklärt werden könnte.