Schweiger Rolf · Ständerat · 2005-03-02

Wortprotokoll

Auf der Fahne auf Seite 9 steht unter Absatz 1 Buchstabe b der letzte Satz: "Der Bundesrat erlässt zum Schutz der Gesundheit und der Jugend weitere Einschränkungen." Nach meinem Gefühl ist dieser Satz praktisch identisch mit dem vom Nationalrat zusätzlich eingefügten Absatz 5.