Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Beim Ausfall durch die Gebührenbefreiung gibt es drei Möglichkeiten: Der Bundesrat und die Mehrheit Ihrer Kommission möchten am Status quo festhalten und diesen Ausfall durch höhere Gebühren der übrigen Teilnehmer kompensieren. Der Nationalrat möchte den Ausfall aus dem Sozialversicherungsrecht - durch das Ergänzungsleistungsgesetz - finanzieren. Die Minderheit möchte die Gewinneinbussen aus Bundesmitteln decken. Dies, damit Sie die Palette klar vor Augen haben.