David Eugen · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat sehr für diese Interpretation, sie ist sehr wertvoll. Aber nach meiner Anschauung des Textes entspricht sie diesem nicht. Die Einschränkung, die Sie jetzt formuliert haben, müsste im Text zum Ausdruck kommen. Der Text ist in Absatz 1 viel offener formuliert.

Aus diesen Gründen bin ich doch der Meinung, dass es sinnvoll ist, dem Antrag Forster zuzustimmen, damit der Text im Sinne der Erläuterungen des Bundesrates verbessert werden kann.