Escher Rolf · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Die Änderungen in Absatz 1 Buchstaben a und b und in Absatz 2 beantragt die Kommission einstimmig. Wir beantragen die Streichung von Absatz 2: "Der berechtigte Programmveranstalter muss der Fernmeldedienstanbieterin den Aufwand abgelten." Das haben wir vorhin diskutiert. Wir bitten den Nationalrat über das Amtliche Bulletin, die beiden Artikel 38 und 39, die jetzt nur noch wenige Unterschiede aufweisen, neu zu überarbeiten und allenfalls zusammenzufassen.