Fünfschilling Hans · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Wie der Kommissionspräsident schon gesagt hat, befürchten wir, dass mit der Formulierung, wonach ein System "dem Stand der Technik" entspricht, auch ein proprietäres System gemeint sein könnte. Wenn der Bundesrat jetzt bekräftigen würde, dass er mit den Mitteln, die er aufgrund der folgenden Artikel hat, dafür sorgen würde, dass hier offene Systeme angewendet werden müssen - "offene Systeme" heisst, dass der Kunde nichts zusätzlich bezahlen müsste, um überhaupt Zugang zu den nächsten Diensten zu haben -, dann könnte ich den Antrag zu Absatz 1 zurückziehen.