Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag ist in der Stossrichtung auf jeden Fall löblich, denn er möchte der Medienkonzentration beikommen, und dieses Ziel unterstützen wir eigentlich. Aber die Eindämmung der [PAGE 92] Medienkonzentration sollte man unseres Erachtens nicht so machen, sondern wir möchten nach inhaltlichen Kriterien vorgehen. Wenn für eine Konzession mehrere Bewerbungen vorliegen, dann erhält nach der Fassung der Kommission derjenige Bewerber die Konzession, der die Angebotsvielfalt am meisten bereichert, und das ist zum Wohle der Zuschauer und Zuschauerinnen, der Zuhörer und Zuhörerinnen. Kurzum, es geht also um ein medienpolitisches Kriterium und nicht darum, wer als Eigentümer dahinter steckt. Die verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen müssen wir gegeneinander abwägen, und wir sind eigentlich gegen solche schematischen Lösungen, wie der Nationalrat und die Minderheit Bieri sie Ihnen vorschlagen.

Ich ersuche Sie deshalb, bei der Mehrheit und dem Entwurf des Bundesrates zu bleiben.