Lauri Hans · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Ich erlaube mir eine Frage an den Kommissionssprecher und dann eine Bemerkung.

Die Frage betrifft Artikel 38 Absatz 1bis: So, wie ich die Fahne verstehe, ist es ein Text der Mehrheit. Und deshalb die Frage, ob es nicht heissen sollte: "Die SRG und die von ihr beherrschten Unternehmen verwenden ...." und nicht nur: "Die SRG verwendet ...." Sonst sind mir Ihre Vorbemerkungen nicht ganz plausibel, aber vielleicht bin ich hier auf der falschen Fährte. Ich bitte, das zu beantworten. Das wäre eine Korrektur, die im Nationalrat allenfalls noch gemacht werden könnte.

Und noch eine Bemerkung: Ich bin der Kommission sehr dankbar für die Einfügung von Artikel 38 Absatz 1bis und - weiter hinten - von Artikel 39 Absatz 1bis über die getrennten Rechnungen. Vielleicht tönen diese neuen Absätze etwas technisch, sie haben jedoch einen grossen politischen Gehalt. Es geht hier um das Verbot der Quersubventionierung. Das Verbot in dieser Deutlichkeit scheint mir von grosser Bedeutung zu sein, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Nun wissen wir alle, dass es in der Praxis in einem Grossbetrieb sehr schwierig sein kann, Quersubventionierungen wirkungsvoll und konsequent aufzuspüren und zu verhindern. Auch kann es für die interne und die externe Revision aus verschiedenen Gründen, die wir auch aus der Praxis kennen, schwierig sein, Quersubventionierungen wirklich zu erfassen und abzustellen.

Deshalb, Herr Bundesrat, bin ich sehr dankbar, dass Sie vor ein paar Wochen der Finanzkontrolle - wenn es bereits nach neuem Recht geschehen wäre: gestützt auf Artikel 39 Absatz 5 - den Auftrag erteilt haben, das wirtschaftliche Gebaren der SRG generell zu untersuchen. In diesem allgemeinen Auftrag liegt eben meines Erachtens auch klar der Auftrag, die Quersubventionierungen, so sie vorhanden sind, aufzuspüren und aufzuzeigen. Dieser Auftrag, den Sie der Finanzkontrolle erteilt haben, scheint mir persönlich umso wichtiger, als das Parlament ja mit der Finanzdelegation im Bereich der SRG aus politischen Gründen direkt keine Oberaufsicht ausüben kann, sondern auf das Gespräch mit Ihnen angewiesen ist. Ich persönlich bin überzeugt, dass dieser Auftrag auch unter dem Aspekt der Quersubventionierung im Sinne einer vertrauensbildenden Massnahme wichtig war. Und dafür möchte ich Ihnen danken.