Fünfschilling Hans · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Die Mehrheit will diesen Artikel streichen, weil er ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit der SRG ist. Ich will daran erinnern, dass ich beim Eintreten ausgeführt habe, wie föderalistisch die SRG aufgebaut ist. Im Verwaltungsrat der SRG - das sind neun Leute - haben wir vier Deutschschweizer, zwei Welsche, zwei Tessiner und einen Rätoromanen. Sie sehen also, dass im Entscheidungsgremium die Minderheiten die Mehrheit haben, also allein durch die Struktur und durch den Aufbau der Entscheidungsgremien der Föderalismus sehr stark vertreten ist. Das heisst, dass eine Regelung und ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit der SRG zum Schutze des Föderalismus von Bundesseite her jetzt nicht notwendig sind. Ich betone das immer wieder: Wir sind allein schon föderalistisch aufgebaut, und wir brauchen diesen Eingriff des Bundes nicht.