Fünfschilling Hans · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Da braucht es keine grosse Diskussion. Für mich ist es einfach nicht gesetzeswürdig, festzuhalten, dass das Departement in die Finanzstruktur eingreift und der SRG vorschreibt, dass Reserven gebildet werden müssen. Der Bundesrat hat über die Kommission und über die Festlegung der Gebührenhöhe die Finanzströme im Griff. Eine Detailbestimmung wie diese scheint mir nicht gesetzeswürdig. In der Sache bin ich absolut einverstanden. Aber das in einem Gesetz festzulegen - entscheiden Sie selbst.