Escher Rolf · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat das Institut des Beirates mit grosser Mehrheit gestrichen. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen ebenfalls die Streichung. Auch wir wollen keinen solchen, wenn Sie so wollen, staatlichen Beirat, aufgeteilt in drei sprachregionale Kammern mit je fünf Weisen, wovon die Mehrheit jeweils vom Bundesrat gewählt wird. Umgekehrt haben wir keine Einwände gegen entsprechende Gremien, die die Veranstalter selber schaffen.

Wir beantragen Ihnen mit grosser Mehrheit, dem Nationalrat zu folgen und diese Artikel zu streichen.