Reimann Maximilian · Ständerat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Ich habe eine Frage an Frau Berger. Wenn ich Sie richtig verstehe, kritisieren Sie [PAGE 275] das System der Urnenabstimmung bei Einbürgerungsfragen. Jedenfalls verstehe ich so Ihren Satz im Ingress Ihrer Interpellation, der in der deutschen Fassung wie folgt lautet: "Bürger haben über die Einbürgerungen im Schutz der Anonymität entschieden." Nun verlangt gerade ein Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention, über die wir in der letzten Session - wenn ich mich richtig erinnere - debattiert haben, dass in Gemeinden und Kantonen keine offenen Abstimmungen mit Handmehr mehr erfolgen dürfen - eine Konvention, die gerade in den Landsgemeindekantone nicht eben mit grosser Freude zur Kenntnis genommen worden ist.

Meine Frage deshalb an Sie, Frau Berger: Wollen Sie bei Einbürgerungsfragen wieder auf das System der offenen Ausmehrung per Handerhebung zurückkommen - und damit in Konflikt mit besagter Konvention kommen -, oder soll überhaupt nicht mehr über solche Einbürgerungsfragen abgestimmt werden, sodass jeder Ausländer eo ipso Anspruch hat, ohne Abstimmung Schweizer Bürger zu werden?