Wicki Franz · Ständerat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Sie sehen, bei Artikel 35 beantragt Ihnen die Kommission Festhalten, d. h. gemäss Entwurf des Bundesrates. Der Nationalrat hat hier mit seiner Formulierung verlangt, dass Zeugeneinvernahmen, Augenschein und Parteiverhöre in voller Besetzung der Abteilung zu erfolgen haben, sofern die Parteien nicht darauf verzichten. Wir sind der Auffassung, dass die Version, die der Bundesrat vorschlägt und die der Ständerat in der ersten Lesung gutgeheissen hat, genügt. Zwei Richter sollten genügen.