Wicki Franz · Ständerat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Bei Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe abis schliesst sich Ihre Kommission dem Nationalrat an. Diese Bestimmung wird gestrichen, dafür wird in Kapitel 4a (weiter hinten im Gesetz) die subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingeführt. Aus dem gleichen Grund erfolgen die Streichungen bei den Artikeln 74 Absatz 2, 78 Absätze 2 und 3 sowie 92a Absatz 2.

Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde werde ich bei den Artikeln 105a ff. eingehen.