Wicki Franz · Ständerat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Die Streitwertgrenzen waren lange einer der umstrittenen Punkte der Justizreform. Der Nationalrat hat nun die Streitwertgrenzen bei Beschwerden in Zivilsachen reduziert und differenziert. Er hat einen Kompromissvorschlag seiner Kommission für Rechtsfragen gutgeheissen. Ihre Kommission schlägt Ihnen vor, sich dem Nationalrat anzuschliessen und diesen Kompromiss nicht aufzubrechen.

Der Minderheitsantrag Studer Jean will die tiefere Streitwertgrenze von 15 000 Franken nicht nur in arbeitsrechtlichen und mietrechtlichen Fällen, sondern auch bei Verträgen zwischen Verbrauchern und Lieferanten sowie bei Streitfällen wegen unlauteren Wettbewerbes.

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen - mit 9 zu 2 Stimmen -, den Beschluss des Nationalrates zu übernehmen.