preparatory:AB 53677
Blocher Christoph · Bundesrat · Zürich · 2005-03-08
Wortprotokoll
Zuerst zu Ihrem Antrag, diese Motion aufrechtzuerhalten, auch wenn die darin erwähnte Frist am 31. Dezember 2004 abgelaufen ist. Ich bin einverstanden damit, zu sagen, wir warten bis Ende 2005. Was wir bis Ende des letzten Jahres gemacht haben, ist Folgendes: Die Hauptarbeit bestand darin, zu sagen, wer eigentlich für die Sicherheit verantwortlich ist. Gemäss Bundesverfassung ist es der Bund zusammen mit den Kantonen. Wir haben die Polizeihoheit der Kantone, aber der Grenzschutz war und ist heute noch in der Kompetenz des Bundes.
Mit dem Wegfall der Personenkontrolle an der Grenze fragt es sich natürlich, wie der Polizeischutz hinter der Grenze funktionieren soll. Der erste wichtige Grundsatz bleibt: Die Kantone haben die Polizeihoheit. Das heisst aber für den Bund auch, dafür zu sorgen, dass jeder Kanton die Polizeihoheit ernst nimmt, sonst haben wir auf den Durchgangsstrassen natürlich weisse Flecken, nicht wahr? Die zweite Einigung, die zu erreichen mühsamer war, besteht darin, dass die im Grenzwachtkorps für die Personenkontrolle Zuständigen sich eben den Kantonen unterstellen und die Kantonshoheit anerkennen. Wir haben eine Lösung gefunden, indem sie den Kantonen zugewiesen und operativ den Kantonen unterstellt werden. Es können nicht zwei im gleichen Gebiet die Hoheit haben. Es gilt allgemein in der Führung, dass Verantwortung unteilbar ist. An vielen Orten wird dieser Grundsatz nicht eingehalten. Wenn Sie ihn in der Sicherheit nicht einhalten, dann wird es lebensgefährlich, das versteht sich. Dieser Grundsatz ist akzeptiert, und die Kantone sind nun in Verhandlung mit den Zollbehörden.
Jetzt kommt das, was Herr Schweiger gesagt hat: Was sind die Mittel? Es ist richtig, dass sich die Zollverantwortlichen plötzlich auf den Standpunkt gestellt haben, sie bräuchten eigentlich fast alle, um diejenigen, welche Warenkontrollen machen, zu beschützen. Da muss ich Ihnen sagen, das ist natürlich auch ein gewerkschaftlicher Druck, denn sie wollen nicht in die Kantone. Das ist jetzt also die nächste Schwierigkeit: Wie gross ist dieser Bestand?
Wenn Sie den Kantonen keine zusätzlichen Grenzwächter geben, dann haben wir eine Lücke in der Sicherheit, das versteht sich von selbst. Sie nehmen das weg, was heute an der Grenze ist, und vorn und hinten geben Sie keine Mittel dazu. Das ist doch ein nicht sehr einfacher Zankapfel. Ich glaube auch, dass man, bevor die Abstimmung stattfindet, vonseiten der Kantone an diese Sache nicht gerne herangeht, denn es ist auch eine Frage der Kosten, der Bestände usw. Natürlich stellen sich die Kantone auf den Standpunkt, vor 2007 müsse es nicht funktionieren, weil Schengen gar nicht vor 2007 in Kraft treten kann, weil ja das SIS-Projekt frühestens ab 2007 funktionieren wird. Bis Ende des Jahres kann ich Ihnen einen Bericht geben, mindestens einen Zwischenbericht, der etwas weiter fortgeschritten ist. Es wäre natürlich gut, man würde Ende 2005 klar sehen. Es bleibt dann noch ein Jahr, um das in Kraft zu setzen.
Wir sind bereits ins Schengener Rechtsentwicklungsprojekt mit einbezogen, das läuft also. Wesentlich ist natürlich, dass [PAGE 149] wir dort unsere Interessen wahren. Die EU-Kommission möchte ja von den Mitgliedländern, dass sie ihre Kontrollen im Inneren des Landes durchführen, von der Grenze wegnehmen. Denn gewisse Länder haben hier Missbrauch getrieben, indem sie einfach 5 Kilometer hinter der Grenze eine zweite Grenze aufgezogen haben, und das ist natürlich nicht der Sinn von Schengen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns von der Schweiz aus dagegen wehren, dass hier der Korridor zu weit gemacht wird. Sie müssen sehen, wir haben Städte wie Basel, Genf und Schaffhausen. Wenn Sie da 5 Kilometer zurückgehen, haben Sie 5 Kilometer Niemandsland; das ist für unsere Verhältnisse nicht machbar. Es sieht so aus, dass auch andere Länder uns helfen, vor allem Deutschland. All diejenigen, die Agglomerationen an der Grenze haben, können hier natürlich nicht mitmachen. Wir hoffen, dass wir hier durchkommen.
Zur finanziellen Frage: Da wird noch etwas auf uns zukommen. Die Kantone sagen sich jetzt Folgendes: Die Kosten, die der Bund an der Grenze getragen hat, tragen jetzt wir. Wie sieht es mit der Kostenteilung aus? Bisher hat der Bund gesagt, wir tragen die Kosten für die Grenzwächter, die wir ihnen geben. Das gibt auch noch einen Streitpunkt - der Föderalismus ist immer auch ein Streit um Kosten, das habe ich gut gelernt. Wir müssen schauen, dass wir nicht am Schluss die kantonale Polizeihoheit haben und der Bund die Kosten trägt. Das geht nicht. Davon halte ich gar nichts. Ich sehe das im Asylwesen. Das führt zu dauernden Konflikten, denn der eine hat die Verantwortung, und der andere trägt die Kosten. Ich hoffe, bis Ende 2005 mehr zu sehen.
Zur Angelegenheit der Schengen-Visa: Die Bedeutung und die Auswirkungen der Visa-Affäre in Deutschland sind noch nicht ganz bekannt. Was feststeht, ist, dass deutsche Stellen - namentlich in der Ukraine - in ausserordentlich grosszügiger Weise solche Visa ausgestellt haben und dass diese Visa-Ausstellung von Mafiakreisen benutzt wurde, um hier über das Schengen-Visum nach Europa zu gelangen.
Welche Auswirkungen hat das für uns heute und morgen? Heute haben wir die Visumautonomie, wir können entscheiden, welche Länder wir einer Visumpflicht unterstellen und welche nicht. Die meisten Länder, die das Schengen-Visum anerkennen, anerkennen wir auch. Es gibt Abweichungen, wir haben Länder, wo wir das Schengen-Visum nicht anerkennen, und wir haben Länder, wo wir eine Visumfreiheit geben - sie sind aber nicht sehr zahlreich. Es ist klar: Wenn man bei Schengen mitmacht, dann gilt das Schengen-Visum, das ein Land ausgestellt hat, für den ganzen Raum. Es gibt gewisse Schutzvorkehrungen. Wenn man zum Beispiel aus einem Land eine Riesenmasse von Visa erwartet, soll man diese in Ausnahmefällen neu überprüfen können.
Darum werden wir, wenn wir bei Schengen dabei sind, selbstverständlich auch im Internen, in der Überwachung im eigenen Land, dafür sorgen müssen, dass ein Schengen-Visum nicht einfach davon befreit, zu sagen, das sei kein Krimineller usw.; es sind ganz verschiedene Länder, die diese Visa ausstellen. Das Ausmass ist, wie gesagt, noch nicht bekannt. Die Kontakte, die wir mit deutschen Polizeistellen haben, zeigen - und das wird auch auf Regierungsebene dargelegt -, dass Deutschland eine starke Zunahme von Kriminalität aus dem Osten hat. Das hängt aber nicht nur mit dem Visumbereich zusammen, das stellen wir ja selbst auch fest. Im Asylbereich, im illegalen Bereich, haben wir einen relativ starken Druck von dieser Seite. Die Zahlen zur Frage, wieweit das durch diese Visa-Affäre beeinflusst ist, liegen uns noch nicht vor. Wir werden es aber untersuchen, es ist selbstverständlich von grosser Bedeutung.