Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Im Sinne der beim Eintreten gemachten Ausführungen möchte ich mich zur Frage Mehrheit/Minderheit jetzt nicht mehr äussern, um den Ständerat auf der Schiene legiferieren zu lassen, für die er sich jetzt entschieden hat.

Etwas anderes gilt für die Frage der Verzinsung: Wir haben wie gesagt keine Botschaft erstellt, wir haben diese Themen bei den Kommissionsvorbereitungen nicht im Detail angeschaut. Ich bin der Überzeugung, dass das eine rein politische Frage ist. Sie können sagen: Diese Zinsen gehören in die Tresorerie, in den Bundeshaushalt; das sind etwa 200 Millionen Franken. Sie können aber auch sagen: Das kommt zur Substanz hinzu. Das ist eine politische Frage.

Persönlich bin ich der Meinung: Sie sollten die Zinsen der Tresorerie überlassen, dem Bundeshaushalt. Aber dann, wenn die Summe von der Tresorerie verschwindet, sage ich mal - z. B. in den AHV-Fonds zugunsten der IV -, geht natürlich die Verzinsung mit der Substanz weg; da hat Herr Stähelin Recht. Ich habe keine Angst, dass die Verwaltung etwas dagegen tun kann; denn Sie werden sagen, wann der Zeitpunkt kommt; Sie werden feststellen, wann die Sanierung genügend ist, damit dieser Transfer vorgenommen werden kann. Das ist dann wiederum ein politischer Entscheid. Was Sie bewirken, ist in der Zwischenzeit eine Entlastung der Finanzrechnung um einen Betrag in der Grössenordnung von 200 Millionen Franken jährlich. Wenn Sie das nicht tun, dann müssen wir diese 200 Millionen auf anderen Wegen suchen.

Deshalb neige ich eigentlich dazu, den Antrag Lauri zu unterstützen und Ihnen zur Annahme zu empfehlen.