Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte den Antrag Lauri unterstützen. Es ist wesentlich, dass wir klar sagen, was in der Zwischenzeit mit der Verzinsung dieser Mittel geschieht. In dieser Hinsicht bringt der Antrag Lauri eine Lösung, die mir gut scheint. Allerdings - deshalb habe ich das Wort ergriffen - birgt der Vorschlag eine gewisse Gefahr. Die Gefahr geht dahin, dass die Finanzverwaltung - ich schaue natürlich unseren Finanzminister an - ein Interesse daran entwickeln könnte, diese Mittel möglichst lange in eigener Hand zu halten, um in den Genuss der Verzinsung zu kommen, weil mit dem Übergang in den AHV-Ausgleichsfonds die Verzinsung nicht mehr fliessen wird. Das kann nicht die Absicht sein.

Ich gehe klarerweise davon aus, dass uns auch Herr Bundesrat Merz hierzu gerne eine Erklärung abgeben wird. Ich würde ihm sehr dafür danken, wenn er uns auch letzte Hemmnisse für eine Zustimmung zum Antrag Lauri nehmen würde.