Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Wir diskutieren jetzt über den Beschluss 3. Hier geht es meines Erachtens ja ausschliesslich darum zu entscheiden, wie der Bundesanteil an den Goldreserven verwendet werden soll. Ob es sich dann hiermit um einen indirekten Gegenvorschlag zur Kosa-Initiative handelt, das lasse ich dahingestellt sein.

Ich habe bereits bei den früheren Beratungen die Meinung vertreten, dass der Entscheid über die Verteilung der Goldreserven überhaupt der Bevölkerung vorgelegt werden sollte. Der Bundesrat hat das der Bevölkerung in den Abstimmungen auch so versprochen. Das ist nicht geschehen, das wird jetzt nicht geschehen. Sie haben anders entschieden, und deshalb ist es meines Erachtens jetzt unsere Aufgabe, für den Bundesanteil aus diesen Goldreserven eine gute Lösung zu finden. Das ist Inhalt des Beschlusses 3.

Meines Erachtens sollte die Lösung so aussehen, dass wir etwas finden, was der breiten Bevölkerung zugute kommt, was effizient eingesetzt wird und was auch im Hinblick auf die Zukunft einen Beitrag leistet. Ich meine, wenn wir hier auf dieses Gesetz, dieses Bundesgesetz über die Verwendung des Bundesanteils am Nationalbankgold, eintreten, dann schaffen wir immerhin ein Gesetz mit einem fakultativen Referendum und geben hier der Bevölkerung die Möglichkeit, wenigstens beim Bundesanteil mitzubestimmen. Wir haben es gehört: Wenn wir heute nichts regeln, wenn wir nicht eintreten, dann fliesst dieser Bundesanteil aus den Goldreserven automatisch in den Schuldenabbau, und die Bevölkerung wird auch hierzu gar nichts zu sagen haben.

Natürlich gehe ich nicht davon aus, dass das Geld nicht auch dann grundsätzlich sinnvoll eingesetzt ist, wenn es in den allgemeinen Bundeshaushalt fliesst. Aber wir würden hier doch sehr unterschiedliche Schwerpunkte setzen, und deshalb scheint es mir auf jeden Fall sachgerecht, sinnvoll und auch im Sinne einer breiten Bevölkerung, wenn wir jetzt die Mittel zweckgebunden im Bereich der Sozialversicherungen einsetzen. Der Kommissionspräsident hat es erläutert, der Bedarf ist eindeutig ausgewiesen.

Ich bitte Sie deshalb, auf den Beschluss 3, also auf das Bundesgesetz über die Verwendung des Bundesanteils am Nationalbankgold, einzutreten.