Germann Hannes · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag Forster zu unterstützen. Vorweg muss ich sagen, dass ich die Befürchtungen bezüglich der Kosa-Initiative eigentlich nicht teile. Es ist klar, dass die Sozialversicherung nicht mit der Währungspolitik verknüpft werden darf. Die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank wäre damit gefährdet, ja, es käme "die Teufelsbrücke zwischen Währungspolitik und Sozialwerken" zustande und würde einen schweizerischen wirtschaftspolitischen Trumpf infrage stellen. Ich glaube nicht, dass das Schweizervolk das will. Darum ist die Kosa-Initiative mit Nachdruck abzulehnen.

Nun zum neuen Vorschlag: Er hat viele gute Ansätze. Das Positivste ist, dass wir endlich gezwungen wären, die Weichenstellung Richtung Sanierung der IV vorzunehmen, dass wir aber auch punkto langfristiger Finanzierung bei der AHV gefordert wären. Positiv ist auch, dass man die Fonds trennen würde; das ist unbestritten. Heute wird das eben allzu sehr vermischt, und darum wird jetzt auch eine Aussage ans Volk irgendwie verwischt, denn sehen Sie: Jetzt den Leuten zu sagen, das Gold komme allen zugute, also das Volksvermögen komme sogar der AHV zugute, das finde ich als Argument nun wirklich unzulässig! Tatsache ist, dass die IV die 7 Milliarden Franken Schulden angehäuft hat.

Die AHV ist eigentlich Gläubigerin. Jetzt zu sagen: "Ja, wir helfen der AHV, wenn wir dem Schuldner Geld geben", das scheint mir doch sehr konstruiert zu sein - auch wenn mir natürlich bewusst ist, dass die Sozialwerke in unser aller Verantwortung sind. Für Schulden haben wir gemeinsam geradezustehen. Wir in der Verantwortung als Parlament sind gefordert, da endlich Ernst zu machen.

Man muss die 7 Milliarden Franken schon ein bisschen relativieren, in Anbetracht von nach wie vor 130 Milliarden Bundesschulden. Ich meine, ein Schuldenabbau käme zumindest in diesem Sinne allen zugute, der ganzen Bevölkerung. Schuldenabbau heisst nämlich: Man hat auch künftig wieder mehr Mittel für Investitionen.

Nicht beantwortet ist für mich die Frage, was eigentlich passiert, wenn die IV es nicht schafft, eine ausgeglichene Betriebsrechnung zu präsentieren. Ich muss Ihnen sagen: Die Weichenstellungen und die Vorzeichen sind natürlich alles andere als positiv. Wir müssen da auch einnahmenseitig Massnahmen treffen, z. B. eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die dann auch mehrheitsfähig sein müssen. Damit ist es aber immer noch nicht getan. Wir wissen, dass das IV-Fass aus allen Ritzen rinnt. Ich bin mir nicht so sicher, ob dann das Geld nicht parkiert bleibt und der AHV-Fonds trotzdem aufgebraucht wird. Was machen wir dann? Wir kommen doch unter immer grösseren Druck, irgendwann nachzugeben und das Geld fliessen zu lassen, bevor die Rechnung ausgeglichen ist. Die jetzige Lösung kommt mir darum ein bisschen vor wie ein Placebo, das abgegeben wird, und zwar aus wahltaktischen Überlegungen, um die Kosa-Initiative zu bodigen.

Ich kann mich mit dieser Lösung nicht anfreunden und bitte Sie darum, dem Minderheitsantrag Forster auf Nichteintreten zuzustimmen.