Jenny This · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Blenden wir kurz zurück: Eine mir nicht ganz fremde Partei hat die Abstimmung über die Gold-Initiative seinerzeit ganz knapp verloren. Dank den Undank-, Horror- und Katastrophenszenarien der kantonalen Finanzdirektoren wurde diese Abstimmung verloren.

Nun steht mit der Kosa-Initiative eine ähnliche Initiative mit praktisch gleichem Inhalt ins Haus. Parteipolitisch müsste ich selbstverständlich dem Antrag der Minderheit Forster folgen. Aber ich denke eben nicht unbedingt parteipolitisch. Eines ist ganz sicher: Eine unheilige Allianz von SVP und SP gewinnt in diesem Land jede Abstimmung. Dies sollten wir bedenken. Man kann das ignorieren oder nicht. Aber Helen Leumann hat Recht: Es stimmt zwar nicht immer alles, was in der "Luzerner Zeitung" steht, aber in diesem Fall haben sowohl Sie als auch die "Luzerner Zeitung" Recht.

Diese 7 Millionen Franken müssen ohne Wenn und Aber der AHV zukommen. Das muss zum Ausdruck kommen. Franz Wicki hat tatsächlich ebenfalls Recht, wenn er darauf hinweist, dass das Volk nun einmal wissen will, wohin das Geld [PAGE 164] fliesst. Mit dem Antrag der Mehrheit weiss es das. Es könnte allerdings noch ein bisschen besser zum Ausdruck kommen.

Erika Forster weist darauf hin, der Makel der Kosa-Initiative bestehe darin, dass man davon ausgeht, dass die Nationalbank immer Gewinn abwerfen werde. Das stimmt tatsächlich. Aber das müssen Sie dem Volk zuerst beibringen. Das Volk geht davon aus, dass die Nationalbank Gewinne macht. Das können wir so differenziert anschauen, wie wir wollen: Das Volk will, dass die AHV gebührend berücksichtigt wird.

Es gilt vor allem auch, die Verflechtung zwischen IV und AHV darzustellen; das ist mir bis jetzt ein bisschen zu wenig zum Ausdruck gekommen. Diese Verflechtung muss deutlicher zum Ausdruck kommen - dies sage ich vor allem dem Kommissionspräsidenten, Eugen David.

Hannes Germann weist darauf hin, es sei ein wenig konstruiert, dass das Geld der AHV zukommen sollte. Ob konstruiert oder nicht - das ist nicht von Belang. Es besteht heute nun einmal eine Verknüpfung zwischen IV und AHV. Diese Verknüpfung besteht, das kann man nicht wegdiskutieren. Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zuzustimmen - auch wenn Rolf Schweiger mit Recht darauf hinweist, dass die zukünftigen Probleme nicht mehr die AHV-Bedürftigen haben, sondern unsere Jugend. Der Anteil der Stimmenden ist halt bei der pensionierten Bevölkerung relativ gross. Sie bestimmen eine Abstimmung.

Wenn Sie wirklich wollen, dass die Kosa-Initiative durchkommt, dann müssen Sie der Minderheit zustimmen; wenn nicht, möchte ich Sie bitten, der Mehrheit zuzustimmen.