Schiesser Fritz · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Wir haben jetzt eine lange Debatte über die Initiative und über den indirekten Gegenvorschlag geführt, wie er von der Kommissionsmehrheit beantragt wird. Wir haben einen Antrag Gentil auf dem Tisch, der dahin geht, dass wir die Initiative zur Annahme empfehlen sollen. Gestatten Sie mir deshalb, zuerst zur Initiative noch ein paar Worte zu sagen, und zwar eben auch im Hinblick auf einen Abstimmungskampf, den wir so oder so führen müssen. Ich gehe aber davon aus, dass die grosse Mehrheit in diesem Saal sich darin einig ist, dass wir die Kosa-Initiative ablehnen müssen.

Ich teile die Auffassung von verschiedenen Vorrednerinnen und Vorrednern, dass diese Initiative inhaltlich in zweierlei Hinsicht gefährlich ist: weil sie Sirenenklänge aussendet, denen schon Odysseus erlegen sein soll, und weil die Initiative deshalb ein grosses Risiko der Annahme enthält. Dazu möchte ich auch noch kurz etwas sagen. Was den Inhalt betrifft, so, meine ich, haben wir in der ersten Runde erörtert, was es zu erörtern gibt. Dennoch wäre es im Hinblick auf den kommenden Abstimmungskampf vielleicht nicht schlecht, wenn man auch heute noch einmal kurz in Erinnerung ruft, was die Auswirkungen bei einer Annahme nicht nur sein könnten, sondern mit grosser Wahrscheinlichkeit sein werden: Wir werden deutliche Spuren in den Haushalten von Bund und Kantonen vorfinden; diese werden nicht um die Auswirkungen herumkommen. Wir wissen, welches diese Auswirkungen für den Bund sind, wir wissen aber auch, dass die Auswirkungen auf die Kantonshaushalte nicht zu vernachlässigen sein werden. Wir wissen, dass dies in der heutigen finanziellen Situation vieler Kantone Auswirkungen auch im Personalbereich haben wird. Herr David hat das angetönt. Wir werden verschiedene Kantone haben, welche die Schraube in diesem Bereich noch mehr werden anziehen müssen, weil sie die nötigen Mittel nicht mehr beschaffen können.

Ich behaupte auch, dass die Kosa-Initiative nur eine Scheinlösung ist für die Herausforderungen, die in Zukunft auf die AHV zukommen werden: Nur ein kleines Beispiel: Wenn wir von der Gewinnverteilung gemäss Kosa-Initiative ausgehen, werden bis 2013 aufgrund der heutigen Vereinbarung zwischen Bundesrat und Nationalbank über die Gewinnausschüttung und deren Verstetigung - wenn man einen Zins von 4 Prozent einrechnet - etwa 12 Milliarden Franken angehäuft. Es werden also etwa 12 Milliarden Franken in die AHV fliessen. Das entspricht den Ausgaben der AHV in einem halben Jahr. Das kann nie ein wesentlicher Beitrag zur Sanierung der AHV sein. Deshalb ist die Initiative für mich eine Scheinlösung.

Der Kommissionspräsident hat ausgeführt, was nicht genug betont werden kann: Eine weitere Auswirkung werde sein, dass unsere Nationalbank einen wesentlichen Vertrauensschwund erleiden wird, nicht erst aufgrund des effektiven politischen Druckes, der stattfinden wird, sondern aufgrund der Möglichkeit von politischem Druck. Bereits das reicht meines Erachtens, um die entsprechende Auswirkung herbeizuführen, nämlich einen Vertrauensschwund, weil die Nationalbank nicht mehr über die nötige Unabhängigkeit verfügen wird oder in den Augen Aussenstehender nicht mehr über die nötige Unabhängigkeit verfügen könnte. Das reicht, mehr braucht es nicht. Es braucht keine Beweise, dass dem wirklich so ist. Wenn die Nationalbank nicht mehr über den nötigen Spielraum verfügen kann oder auch nur allenfalls nicht mehr darüber verfügen könnte, dann werden wir Auswirkungen makroökonomischer Natur auf den hiesigen Finanzplatz, auf die schweizerische Wirtschaft und damit auch auf Arbeitsplätze haben.

Dann möchte ich gerne wissen, ob diese unheilige Koalition, von der Herr Jenny gesprochen hat, auch zu diesen Folgen steht. Oder müssen in einem solchen Abstimmungskampf Parteien, die ein gutes Verhältnis zur Wirtschaft haben sollten, sich nicht fragen: Können wir eine solche Initiative unterstützen, wenn die Auswirkungen auf die Wirtschaft derart sein werden, dass ein erhebliches Schadenpotenzial bis hin zu höheren Zinsen entstehen wird? Das ist beileibe nicht das, was wir gebrauchen können und was wir suchen. Die Nachteile für die Schweiz werden erheblich sein. Aber wir werden im Abstimmungskampf Gelegenheit haben, das darzulegen.

Es wurde in der heutigen Debatte im Rat ausgeführt, mit dem Gegenvorschlag würden wir den Stimmberechtigten klar sagen, was mit dem Geld passiert. Dem kann ich zustimmen: Wir sagen klar, was mit dem Geld passiert. Aber das haben wir schon 1998 und 2003 gemacht; 1998 haben wir 2,2 Milliarden Franken aus dem EO-Fonds in die IV gegeben - Effekt null. 2003 haben wir weitere 1,5 Milliarden transferiert und dazu noch 0,1 Prozent Mehrwertsteuer, wie Frau Saudan erwähnt hat - Effekt null. Oder man müsste eigentlich sagen, der Effekt war nicht null, sondern, wie es Frau Saudan gesagt hat, der Effekt war kontraproduktiv. Damit haben wir die wirkliche Situation der IV verschleiert.

Ich kann mir vorstellen, dass auch bei einem angekündigten Transfer der 7 Milliarden Franken genau das eintreten wird, was Herr Germann gesagt hat: Wenn die Sanierung eine gewisse Zeit dauert, wird der AHV-Fonds weiter in Schwierigkeiten geraten. Er müsste nur in Liquiditätsprobleme hineinkommen, und dann wäre der Druck derart gross, dass wir diese 7 Milliarden möglichst rasch freigeben müssten. Der Effekt wäre der, den wir mit den 3,7 Milliarden, die wir bereits transferiert haben, erzielt haben, nämlich nichts.

Was täten wir, wenn wir diesen ausserordentlichen Geldsegen nicht hätten? Diese Frage wurde in keiner Art und Weise angesprochen. Für die Beantwortung dieser Frage wurde nichts mehr, keine Energie, aufgewendet. Es wurde nicht mehr gefragt, welche alternativen Lösungen wir denn hätten - ausser jetzt von Frau Saudan, die dieses Problem angesprochen hat. Welche Lösungen müssten wir denn umsetzen, wenn wir jetzt nicht plötzlich zu diesem ausserordentlichen Geldsegen gekommen wären? Es stellt sich eine weitere Frage: Es wird ja im Nationalrat eine Diskussion über die Verteilung der 21 Milliarden Franken geben; Frau [PAGE 166] Sommaruga hat das kurz angesprochen. Ich habe mich gefragt, was geschähe, wenn nach dem Willen der Mehrheit des Nationalrates der gesamte Erlös aus dem Verkauf der 1300 Tonnen Gold in den AHV-Fonds ginge. Wäre man dann auch bereit, die Schulden der IV zu erlassen, also von diesen 21 Milliarden 7 Milliarden einmal mehr oder weniger in dem Sinne zu streichen, dass damit die IV-Schulden gegenüber der AHV getilgt würden? Wäre man dazu bereit, oder wäre man das nicht? Diese Frage wurde bisher nicht beantwortet, und sie wird wahrscheinlich auch nicht beantwortet werden.

Ein letzter Punkt, den ich mir notiert habe. Herr Kollege Schweiger hat ihn ausgeführt: Was mich an dieser Lösung stört, ist, dass diese 7 Milliarden, zu denen wir mehr oder weniger wie die Jungfrau zum Kind gekommen sind, bloss zum Stopfen von Löchern verwendet werden; für die Zukunftsgestaltung wird nichts gemacht. Wir waren gestern Abend zum Jubiläum "150 Jahre ETH Zürich" eingeladen. Da wurde über die Bundesbeiträge und über deren Kürzung, die wir im nächsten Geschäft beschliessen werden, nicht gejammert. Aber im kleinen Kreise wurde ganz klar darauf hingewiesen, dass man der ETH weltweit einen Spitzenrang bewahren möchte. Es wurde so ganz nebenbei, aber nicht ganz unbeabsichtigt, darauf hingewiesen, dass die besten Hochschulen der Welt - das sind US-amerikanische - pro Student über den doppelten Betrag verfügen, den die ETH Zürich zur Verfügung hat. In diesem Bereich machen wir nichts. Wir versuchen nur, alte Löcher zu stopfen, weil wir unfähig waren - ich sage das ganz offen und beziehe mich mit ein -, in der Invalidenversicherung eine Lösung aufzugleisen, die verhindert hätte, dass ein derart grosses Loch entsteht.

Aus meiner Sicht ist das bezeichnend für den Weg, den unser Land beschreitet. Wir schauen rückwärts und können nicht vorwärts schauen, weil wir mit derartigen Problemen aus der Vergangenheit beschäftigt sind, dass wir uns gar nicht richtig an die Zukunftsgestaltung machen können.

Ich habe zitiert, wie viel Geld wir bereits aus dem EO-Fonds in die IV gegeben haben - plus die Verschiebung der Mehrwertsteuer. Ich muss es Ihnen ganz offen sagen: Ich habe den Glauben daran verloren, dass eine Sanierung erzielt wird, wenn einfach mehr Geld in die IV fliesst. Wenn wir nicht eine Lösung herbeiführen, die wehtut, dann wird diese Lösung keine nachhaltige Wirkung haben. Ich sehe nicht, wo diese Lösung, die wir auf dem einfachsten Weg anpeilen, eine nachhaltige Wirkung haben wird.

Aus diesem Grund werde ich mit der Minderheit stimmen.