AB 53715

Wortprotokoll

Seit vor über acht Jahren der Pfad verlassen wurde, wonach gemäss Verfassung zwei Drittel an die Kantone und ein Drittel an den Bund gehen, und dann diese leidige Geschichte mit der Solidaritätsstiftung zur Sprache kam, ist ein enormer Ressourcenverschleiss erfolgt. Es ist erfreulich, dass wir uns nach acht Jahren endlich auf die Verfassung besinnen und akzeptieren, dass zwei Drittel an die Kantone ausbezahlt werden müssen und ein Drittel dem Bund gehört. Ich möchte Herrn Bundesrat Merz danken, dass er diesen Standpunkt durchgesetzt hat. Wir waren ja damals ein sehr kleiner Haufen, die letzten Mohikaner, die diesen Standpunkt vertreten haben. Aber es zeigt sich, dass sich mit Geduld die sachlichen Argumente mit der Zeit durchsetzen.

Nun stehen wir im Jahre 2005 und haben noch zu diskutieren, was mit den 7 Milliarden Franken des Bundes geschehen soll. Ich wünsche mir, dass wir jetzt nicht nochmals acht Jahre darüber diskutieren, was man mit diesem Geld tun soll. Eigentlich müsste man sagen: Man darf dem Bund kein Geld geben, sonst haben wir solche Diskussionen.

Welche Möglichkeiten haben wir? Es gibt die Möglichkeit, die 7 Milliarden Franken zu parkieren, die IV zu revidieren und dann die aufgelaufenen Schulden zu bezahlen. Es gibt die AHV-Lösung des Nationalrates, und wir haben die Möglichkeit, diese 7 Milliarden Franken einfach in die Bundesrechnung einfliessen zu lassen und Schulden zu tilgen; denn es gibt in der Bundesverfassung keine Zweckbestimmung. Bezüglich der IV-Schuld geschieht natürlich dasselbe. Wenn Sie das Geld jetzt parkieren und irgendwann 7 Milliarden Franken bezahlen müssen, ist die Schuld weg. Wenn Sie das Geld jetzt für Schuldentilgung verwenden, werden Sie am Tag X 7 Milliarden aus der Bundeskasse bezahlen müssen.

Wenn Sie die "Parkierungsvariante" wählen, schaffen Sie natürlich unglaubliche Sachzwänge. Wir diskutieren dann darüber, wie viel Steuererhöhung es für die Sanierung der IV braucht, ob man genügend Massnahmen ergriffen hat, um auch Einsparungen zu erzielen. Dann kommen wir mit einer Vorlage mit 0,8 oder vielleicht gar mit 1 Prozent Mehrwertsteuererhöhung, und dann sagen wir dem Volk, es müsse jetzt zur Steuererhöhung Ja sagen, sonst würden die 7 Milliarden Franken nicht fliessen. Hier werden also inakzeptable Sachzwänge geschaffen. Deshalb bin ich persönlich klar der Meinung, dass man hier die Minderheit unterstützen sollte.

Ich glaube auch nicht an solche taktischen Übungen. Wenn Sie jetzt 7 Milliarden Franken parkieren, um irgendwann die IV-Schuld zu tilgen, beeinflusst das das Volk im Hinblick auf die Abstimmung über die Kosa-Initiative nicht. Dort müssen Sie mit sachlichen Argumenten kommen. Ich weiss nicht, ob diese unheilige Allianz zustande kommt; vielleicht macht die CVP auch noch mit, dann hätten wir in dieser Abstimmung eine heilige Allianz. (Heiterkeit)

Versuchen Sie nicht, der Abstimmung über die Kosa-Initiative mit taktischen Spielen zu begegnen. Geben Sie dem Bund, was dem Bund gehört. Seien Sie sich bewusst: Wir sind bald bei 135 Milliarden Franken Schulden. Es ist gut, wenn wir diese Schuld jetzt einmal tilgen. Dann sanieren wir die IV, und dann diskutieren wir darüber, wie wir diese finanzieren. Aber jetzt schon Zweckbindungen zu beschliessen bringt eigentlich nichts.

Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.