Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Finanzpolitik ist nicht oder jedenfalls nicht nur Selbstzweck; das hat vor kurzem auch Herr Kollege Lauri so gesagt. Sie ist der finanzielle Niederschlag der staatlichen Tätigkeit. Diese wiederum hat sich nach den generellen Staatszielen auszurichten, wie sie insbesondere in Artikel 2 der Bundesverfassung enthalten sind. Diesen Zielen entnehmen wir, dass wir keineswegs nur einen Nachtwächterstaat wollen, sondern einen Staat, der beispielsweise auch für die Chancengleichheit seiner Bürgerinnen und Bürger sorgt, die gemeinsame Wohlfahrt, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt fördert und sich für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzt.

Bei diesen Staatszielen findet sich aber auch das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung. Dieses bezieht sich keineswegs nur auf ökologische Bereiche, sondern auch auf die öffentlichen Finanzen. Insofern hat Finanzpolitik durchaus auch ihre eigenen Gesetzmässigkeiten. Wir dürfen uns nicht zulasten der uns nachfolgenden Generationen verschulden. Wir müssen mit den Mitteln sparsam umgehen und diese effizient einsetzen. Selbstverständlich darf in diesem Zusammenhang die Schuldenbremse nicht unerwähnt bleiben. Sie wurde ja seinerzeit von Volk und Ständen mit sehr grosser Mehrheit angenommen.

Wir haben es wiederholt gehört: Um diese Schuldenbremse gemäss dem im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 beschlossenen Abbaupfad einzuhalten, besteht noch eine ganz erhebliche Finanzierungslücke, die es zu schliessen gilt; wir haben die Zahlen gehört.

Das Instrumentarium hierzu bildet das Entlastungsprogramm 2004. Auch ich bin mit diesem Entlastungsprogramm als solchem einverstanden, im Grundsatz aber auch mit dem Quantitativen dieses Entlastungsprogramms. Aber ich vertrete ebenso klar auch die Auffassung, wie die Vorredner das gesagt haben, dass es weitere Entlastungsprogramme dieser Art nicht wird geben können. Denn die bisherigen Entlastungsprogramme, eingeschlossen das Entlastungsprogramm 2004 und auch das seinerzeitige Stabilisierungsprogramm, sind dadurch geprägt, dass es schwergewichtig um ein Zurückfahren der geplanten Mehrausgaben gemäss einem Referenzfinanzplan ging beziehungsweise geht. Dies geschieht ohne Gesetzesänderungen oder höchstens mit kleineren Gesetzesänderungen in politisch eher unsensiblen Bereichen.

Nun scheint die Zitrone aber ausgepresst zu sein. Wir dringen mit diesem Entlastungsprogramm 2004 teilweise in Sphären ein, welche an die Substanz einzelner politischer Sachbereiche gehen, wir haben von diesen Bereichen gehört. Wir werden inskünftig - auch da bin ich mit den meisten meiner Vorredner einverstanden - um Kursänderungen in einzelnen Politikbereichen, vor allem auch in denjenigen Politikbereichen, die in den letzten Jahren am meisten zum Ausgabenwachstum beigetragen haben, nicht herumkommen. Erforderlich sind aber auch Reformen im institutionellen Bereich, und hier würde ich sagen: Institutionen nur im Verwaltungsbereich genügen nicht, wir müssen uns wahrscheinlich auch wieder mit Reformen im Bereich der Staatsleitung befassen.

Das alles ist viel, das alles ist aber möglich, muss möglich sein, ohne dass die erwähnten Staatsziele beeinträchtigt oder gar negiert werden. Dazu ist aber ein eigentlicher Kraftakt erforderlich. Gefordert sind Bundesrat, Parlament und schliesslich auch das Volk. Damit das alles gelingen kann, ist zu sehen - da gehe ich insbesondere mit den Kollegen Lauri, Pfisterer und auch Bürgi einig -, dass der Ball zunächst beim Bundesrat liegt. Es ist in Gottes Namen so, dass der Eindruck nachvollziehbar ist - das heisst, der Eindruck täuscht nicht! -, dass der Bundesrat eher als Summe von sieben Individuen nach dem Prinzip "Störe mich nicht in meinem Gärtchen, so gewähre ich Gegenrecht" handelt.

Es ist in Gottes Namen nötig, dass der Bundesrat inskünftig vermehrt seine Rolle so spielt, wie es ihm die Verfassung zuweist, nämlich unser Land als Kollegialbehörde zu führen. Das bedeutet schliesslich nichts anderes, als dass die wichtigen Politikbereiche wie Sozialpolitik, Verkehrspolitik, Energiepolitik, Aussenpolitik usw. zur Chefsache gemacht werden müssen. Erst das ermöglicht schliesslich, diese verschiedenen Politikbereiche miteinander zu einem sinnvollen Ganzen zu vernetzen. In diesen Vernetzungsprozess haben selbstverständlich auch die Finanzen einzufliessen, eben im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.

Dann beginnt aber das Gefordertsein des Parlamentes, und da sind Zweifel natürlich berechtigt - ich denke da auch an die Debatte vor gut einer Woche. Ich wage aber zu hoffen, dass uns die Übung gelingen könnte, wenn der Bundesrat bereit ist, die hier geforderte Führungsrolle wahrzunehmen, und wenn sich insbesondere der Ständerat, also unsere [PAGE 181] Kammer, darauf besinnt, dass wir ein Organ des Bundes sind und in erster Linie Bundespolitik zu machen haben.