Schiesser Fritz · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Das Grundlegende, das im Eintretensreferat gesagt werden muss, sei, meine ich, von Herrn Lauri gesagt worden. Ich behalte mir deshalb vor, noch vier Feststellungen zu machen.

1. Herr Kollege Leuenberger hat soeben die Notwendigkeit dieses EP 2004 und allenfalls weiterer Entlastungsprogramme angesprochen. Wir haben Kritik geübt in der Kommission. Heute wird an diesem EP 2004 Kritik geübt, und ich habe mich gefragt, wo die Alternativen sind. Gibt es etwas Besseres? Oder man müsste vielleicht fragen: Gibt es etwas weniger Schlechtes? Wir diskutieren jetzt über ein neues Instrument, nämlich den Aufgabenverzicht. Es erscheint jetzt als Allerweltsheilmittel, und wir haben am letzten Montag auch einen entsprechenden Vorstoss überwiesen in diesem Rat. Wir werden morgen anhand eines ganz kleinen Beispiels Gelegenheit haben, uns zu diesem neuen Instrument zu bekennen oder zu sagen: Nein, das geht aus 101 Gründen nicht, das können wir jetzt nicht tun. Ich bin gespannt darauf, wie der Rat morgen entscheiden wird, ob diese Entscheidung auch so eindeutig fallen wird wie die Überweisung des entsprechenden Vorstosses am letzten Montag.

2. Das Kriterium der Nachhaltigkeit ist x-mal angesprochen worden. Wir haben sicher keine durchgehend nachhaltige Entlastung. Wir haben kein Sparprogramm, wir haben auch kein Sanierungsprogramm. Ich stelle fest, dass diejenigen Positionen in diesem ganzen Paket, bei denen man noch von einer Nachhaltigkeit ausgehen kann, sehr stark umstritten sind. Wir werden also auch dort, bei diesen Positionen, Gelegenheit haben, uns zu dieser heute vielfach geforderten Nachhaltigkeit zu bekennen oder sie, wenn es konkret wird, über Bord zu werfen.

3. Ein Punkt scheint mir noch nicht genügend dargelegt worden zu sein: 2008 wird ein erheblicher Aufstockungsbedarf bestehen. Ich habe mir im Finanzplan nur eine Position herausgesucht und bin dann gleich noch auf eine zweite gestossen: Staatssekretariat für Bildung und Forschung, von 2007 auf 2008: 200 Millionen Franken. Noch schlimmer wird es beim Bundesamt für Sozialversicherungen. Dort sind es 400 Millionen, und verglichen mit der heutigen Zahl, also dem Budget 2005, sind es 1,1 Milliarden. Dieser Aufstockungsbedarf 2008 ist für mich ausserordentlich wichtig. [PAGE 183] Das sage ich als Präsident des Nationalfonds. Denn dort hat man nun die Rückstellungen angezapft, und die werden 2007 aufgebraucht sein. Es gibt keine Rückstellungen mehr. Der Bundesrat geht davon aus, dass beim Nationalfonds trotz dieses Anzapfens die gleiche Leistung in den drei Jahren 2005, 2006 und 2007 wie bisher erbracht wird. Ich weiss, wie der Mechanismus funktioniert. Ich mache deshalb ein kleines Fragezeichen zu dieser Erwartung, sage aber hier ganz klar, wir werden alles unternehmen, um möglichst die gleiche Leistung zu erbringen. Ich kann aber dafür keine Garantie abgeben. Und 2008 ist für mich ganz klar: Die Aufstockung muss erfolgen, nicht nur in diesem Bereich, aber in diesem Bereich besonders, sonst muss es zu einer Reduktion der Leistungen kommen.

4. Damit komme ich zur Ausgewogenheit des Paketes. Für mich wird es am Schluss ausserordentlich wichtig sein, dass dieses Paket ausgewogen ist. Wir haben verschiedene Punkte im Bildungsbereich, bei denen man feststellen muss, wie es auch Herr Pfisterer gesagt hat, dass sich im Bundesrat eine Mehrheit für Kürzungen gefunden hat; ich will jetzt nicht von einer Lobby sprechen. Da kürzt man bei den universitären Hochschulen, am meisten bei der ETH, unserem Flaggschiff, ich kann es nicht genug betonen; beim Nationalfonds habe ich das bereits dargelegt. Bildung und Forschung werden zur Kasse gebeten. Das ist ein Bereich - das hören wir in diesem Raum immer wieder -, der für unsere Zukunft von allergrösster Bedeutung ist. Da haben wir namhafte Kürzungen vorgenommen.

Es wird morgen darüber entschieden werden, ob in anderen Bereichen im gleichen Ausmass gekürzt wird, ob die Opfersymmetrie eingehalten wird. Wenn dem nicht so sein wird, behalte ich mir vor, das EP 2004 abzulehnen. Dies aus Protest dagegen, dass man dort, wo es für unsere Zukunft ausserordentlich wichtig ist, wo aber die Lobby nicht so stark war, am meisten kürzt und dass man in anderen Bereichen, wo es eine starke Lobby gibt, entsprechend zurückhält. Dann wäre für mich ein ausgewogenes EP 2004 nicht mehr gegeben, und ich würde dieses Programm nicht mehr mittragen. Ich habe auch keine Antwort darauf, was nach einer Ablehnung geschehen soll. Aber ich poche auf diese Opfersymmetrie und auf diese Ausgewogenheit. Wenn sie verletzt wird, krass verletzt wird, trage ich das Programm nicht mehr mit.

Das sind meine vier Feststellungen in diesem Bereich. Ich bin selbstverständlich für Eintreten. Ich habe in der Kommission mitgearbeitet, ich habe versucht, möglichst nahe an die Vorgabe des Bundesrates heranzukommen. Ich war nicht derjenige, der immer Kompensationen anbieten konnte. Aber ich habe die Notwendigkeit eingesehen, dass überall etwas weggenommen werden muss. Ansonsten kann man zu keiner Lösung kommen. Aber nachdem wir jetzt auf das Modell Aufgabenverzicht setzen, wird das in Zukunft nicht mehr spielen. Die Opfersymmetrie wird nicht mehr als Modell dienen können, um entsprechende Entlastungsprogramme zu schnüren.