Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Das Problem besteht darin, dass die Entwicklung, auf die wir zugehen, recht unbekannt ist. Der Gesetzentwurf verzichtet auf ein allgemeines Verbot für Fernmeldedienstanbieterinnen, die Radio- und Fernsehprogramme Dritter anbieten wollen, selber als Programmveranstalter aufzutreten. Dieser Verzicht ist aber nur möglich, wenn gleichzeitig der Bundesrat beauftragt wird, wie es im Text heisst, "die technische und medienpolitische Entwicklung" in diesem Bereich "besonders zu beobachten und dem Parlament darüber zu berichten" und, falls die Swisscom als Veranstalterin auftreten wollte, "zu prüfen, ob und allenfalls unter welchen Bedingungen dies möglich wäre". Gegebenenfalls wäre rasch zu intervenieren, beziehungsweise es wären vom Parlament rasch die entsprechenden Aufträge zu erteilen. Das ist eine wichtige zusätzliche Information, um die Anträge der Kommission zu verstehen.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.