Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Beim Entscheid, den Herr Schiesser erwähnt, ging es um die Anwendung des geltenden Rechtes. Es ging um eine solche Frage, wie ich sie vorhin erwähnte, nämlich ob das politische Werbung gewesen sei oder nicht und welche Instanz die beurteilen müsse. Dieser Fall zeigt ja gerade die unsichere bisherige Rechtslage; wir möchten, dass künftig die UBI für alle Fragen der Programm- und Werbeaufsicht zuständig ist. Ich widerspreche nur dem Vorschlag, dass die freie Willensbildung als Entscheidkriterium genommen wird. Das finde ich ungeschickt.

Aber den Antrag David, dass die UBI neu auch für Werbung und Sponsoring zuständig sein soll und nicht mehr das Bakom, unterstütze ich; das möchten wir so haben. Ich will damit nicht sagen, das Bakom sei nicht unabhängig. Ich fühle mich immerhin geschmeichelt, dass die SRG wenigstens in dieser Frage doch ein grosses Vertrauen in das Bakom hat und am liebsten möchte, dass weiterhin das Bakom zuständig wäre; dies wahrscheinlich in der Befürchtung, bei der UBI werde dann noch etwas unabhängiger entschieden. Ich habe damit keine Mühe, im Gegenteil: Ich finde es eine saubere Lösung, wenn die UBI künftig auch über Werbung und Sponsoring entscheidet.