preparatory:AB 53833

Wortprotokoll

Es geht hier also nicht um Einsparungen im Zusammenhang mit Stellenabbau, sondern um die Anstellungsbedingungen des Bundespersonals. Deshalb finden Sie dann auch in Absatz 3ter, der mit beraten werden muss, den entsprechenden Hinweis auf notwendige Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen. Mit 12 zu 2 Stimmen beantragt die Kommission, im Personalbereich eine Einsparung in diesem Sinne von 50 Millionen Franken zu erzielen.

Vorerst ging sie davon aus, dass über eine Erstreckung des Anstieges innerhalb der Lohnstufen - das heisst, die Teuerung bleibt unangetastet, die Reallohnerhöhungen sollen weniger rasch erfolgen - eine klare Vorgabe gemacht werden solle. Nachdem aber Änderungen in den Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern ein sehr sensibles Gebiet sind und auch mit den Personalverbänden besprochen werden müssen, hat sich die Kommission darauf geeinigt, diesbezüglich nur eine Vorgabe zu machen. Der Kommissionsantrag verlangt nun vom Bundesrat, dass über eine Änderung der Rechtsgrundlagen Einsparungen durchgesetzt werden. Wenn sie diese nicht weiter konkretisiert, so deshalb, weil dem Bundesrat ein gewisser Spielraum belassen werden soll. Ich habe darauf hingewiesen: Absatz 3ter weist auf die notwendige Anpassung der gesetzlichen Grundlagen hin.

Wie erwähnt beantragt Ihnen die Kommission mit 12 zu 2 Stimmen, diesem Antrag zuzustimmen.

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