Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-03-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat hält an den Kürzungen von 30 und 40 Millionen Franken fest. Es sind befristete Kürzungen. Es besteht eindeutig nicht die Absicht, diese Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) längerfristig abzubauen.

Wir haben in der Botschaft zwar dargelegt, dass für den Fall, dass die Kantone nicht in der Lage oder nicht willens sein sollten, diese befristete Mehrbelastung zu übernehmen, ein beschränkter Leistungsabbau wohl unumgänglich wäre. Das haben wir bei der Vernehmlassung den Kantonen natürlich auch so gesagt. Aufgrund der Anhörungen, die wir - und auch Sie übrigens, die Kommission - mit den Kantonsvertretern durchgeführt haben, ist aber davon auszugehen, dass die Kantone bereit sein werden, vorübergehend in diese Lücke zu springen. Die befristete Mehrbelastung der Kantone ist auch deswegen vertretbar, weil diese teilweise durch den dauerhaft höheren Kantonsanteil an den Mineralölsteuereinnahmen ausgeglichen wird. Dazu - das muss ich allerdings sagen - müssen Sie natürlich nachher der Streichung der Mineralölsteuer-Rückerstattung zustimmen. Das brächte den Kantonen dann im Jahr 2006 schon einmal 3 Millionen und ab 2007 dann zusätzlich doch immerhin 12 Millionen Franken jährlich. Demgegenüber wird ja von den Kantonen jetzt dieses Opfer lediglich in den Jahren 2006 und 2007 abverlangt. Es ist also im Grunde genommen eine Art Deal, wenn man so sagen kann.

Ich will die Kürzungen nicht beschönigen, Herr Schwaller. Sie sind aber eine Massnahme zur Sanierung des Haushaltes, und sie sind auch geeignet, bei den Transportunternehmungen eben Effizienzsteigerungen anzuschieben. Dass es solche gibt, wird selbst in der Branche nicht eindeutig bestritten. Ich kann Ihnen sagen, dass ich hier verschiedentlich auch vom Management von solchen Transportunternehmen kontaktiert worden bin, bei dem es sogar begrüsst wird, wenn diesbezüglich ein gewisser Druck entsteht. Hier sind dann eben auch primär die Besteller gefordert, indem sie entsprechende Verhandlungen mit den Transportunternehmungen führen und indem sie vermehrt den Wettbewerb mittels öffentlicher Ausschreibung spielen lassen. Dann hat das Ganze sogar einen positiven Effekt.

Schliesslich darf ich in Erinnerung rufen, dass unter Berücksichtigung des EP 2003 und des EP 2004 dem RPV insgesamt 10 Millionen Franken mehr zugestanden werden und sich die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate 2004 bis 2008 nicht ändern wird. Sie ist mit 3,3 Prozent im Vergleich zum Wachstum des Bundeshaushaltes, im Vergleich zum Wachstum des Bruttoinlandproduktes, im Vergleich zum Wachstum in der Wirtschaft immer noch auf einem überdurchschnittlichen Niveau, sodass der Bundesrat seinen Antrag für vertretbar hält.