Bürgi Hermann · Ständerat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Ich bin auch dafür, dass wir diese Defizitgarantie bewilligen, weil ich der Meinung bin, dass die Expo durchgeführt werden soll. Dieses Ja ist jedoch, wie schon Herr Bieri angetönt hat, ein "Ja, aber", und es ist mit etwelchem Unbehagen verbunden. Ich möchte die Geschichte nicht noch einmal aufrollen, denn sie wird dadurch nicht besser.[PAGE 247]

Es sind drei Gesichtspunkte, die Anlass zu Unbehagen geben.

1. Wir haben in dieser Frage grundsätzlich keinen Handlungsspielraum mehr. Wir können hier zwar diskutieren und machen, was wir wollen, aber wenn wir die Lage wirklich ehrlich beurteilen, so sehen wir, dass kein Handlungsspielraum mehr besteht. Mit der Zustimmung zum Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1999 ist ein Vorentscheid gefällt worden, der eine Richtung angibt, von der Sie meiner Meinung nach nicht mehr abweichen können. In seiner Botschaft zu diesem Bundesbeschluss hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass es eigentlich nur zwei Möglichkeiten gibt: Aufhören oder mit bestimmten Rahmenbedingungen Weitermachen. Wir waren der Auffassung, dass diese Rahmenbedingungen gegeben sind, denn sonst hätten wir nicht zugestimmt. Nachdem wir also A gesagt haben, bleibt uns nichts anderes übrig, als auch B zu sagen.

Es kommt noch etwas anderes hinzu, das bei mir noch mehr Unbehagen ausgelöst hat: nämlich die Tatsache, dass der Bundesrat am 26. Januar dieses Jahres die bewilligten 250 Millionen Franken freigegeben hat.

Der Bundesrat selbst schreibt in der Botschaft, er sei sich bewusst, dass die verbindlich zugesicherte Beteiligung der Wirtschaft zu diesem Zeitpunkt die verlangten 380 Millionen Franken zwar noch nicht in voller Höhe erreicht habe; er sei sich auch bewusst, dass die Zusicherungen seitens der Kantone und der Gemeinden nicht vorhanden seien. Hier möchte ich noch auf den Bundesbeschluss vom Dezember hinweisen - der hat nämlich keine Zweifel offen gelassen. Da steht wortwörtlich: "Nach dem 1. Februar 2000 dürfen Zahlungen zulasten dieses Kredites nur erfolgen, wenn der Nachweis eines verbindlichen Gesamtengagements der Wirtschaft von 380 Millionen Franken vorliegt." Weiter: wenn "verbindlich zugesicherte Kantons- und Gemeindebeiträge" da sind. Am 26. Januar dieses Jahres war dies klar nicht der Fall. Diese Zahlungen sind nun freigegeben worden. Ich muss Ihnen deshalb sagen: Für mich bleibt ein Unbehagen, weil wir aufgrund dieser Vorgeschichte ja gar keinen Entscheidungs- und Handlungsspielraum mehr haben.

2. Die Vergangenheitsbewältigung: Ich komme nicht auf die Verantwortlichen innerhalb des Vereins zu reden. Uns steht es - auch rechtlich - nicht zu, die entsprechenden Verantwortlichkeiten zu klären. Es gibt aber eine Verantwortlichkeit, die uns ganz klar interessieren muss: die Verantwortlichkeit betreffend die Beteiligung des Bundes. Sie wissen, dass der Bund über die Bundesprojekte involviert war. Im Comité stratégique gab es Mitglieder des Bundes - auch dies können Sie der Botschaft entnehmen. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Bundesprojekte ja auch von diesen Verantwortlichen betreut werden mussten. Jetzt wissen Sie, dass die Führung dieser Bundesprojekte alles andere als erfreulich war; auch dies konnten Sie im Dezember der Botschaft entnehmen. Lediglich ein Satz: "Bei den Bundesprojekten ergab sich aufgrund unzureichender Projektorganisation .... ein Defizit an professionellem Projektmanagement."

Ich bin der Meinung, dass in dieser Beziehung die Vergangenheitsbewältigung noch nicht stattgefunden hat. Ich bin der Meinung, dass es Sache des Parlamentes ist, soweit hier eine direkte Verantwortung des Bundes vorliegt, dieser Verantwortlichkeit der zuständigen Delegierten des Bundes nachzugehen. In diesem Sinne hoffe ich, wie wir das in der Kommission vorbesprochen haben, dass die GPK dieser Sache auf den Grund geht.

3. Meine dritte Bemerkung veranlasst mich zur Feststellung, dass im Zusammenhang mit dieser Defizitgarantie nicht der Wunsch zum Vater des Gedankens gemacht werden soll. Das betrifft die Beteiligung der Kantone. Die Beteiligung der Kantone ist, zumindest soviel ich weiss, nicht zugesagt. Die Ostschweizer Regierungen haben das an ihrer Regierungskonferenz klar zuhanden der Finanzdirektorenkonferenz signalisiert. Eine Beteiligung der Ostschweizer Kantone an einer Defizitgarantie für die Expo.02 kommt demnach aus unserer heutigen Sicht nicht in Frage. Das ist weiter nicht verwunderlich und auch absolut verständlich. Das ist auch kein Votum gegen die Expo.02. Der Kanton Thurgau hat sich beispielsweise im Rahmen des Ostschweizer Projektes beteiligt, und da bezahlt er auch. Der Kanton Thurgau wird sich auch im Rahmen eines Solidaritätsbeitrages beteiligen.

Aber - und das scheint mir das Wichtige zu sein - wenn wir dieser Defizitgarantie zustimmen, und ich meine, wir haben keine andere Wahl, dann müssen wir uns zumindest bewusst sein oder dann müssen wir zumindest mit grösster Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass diese Defizitgarantie, wenn sie zum Tragen kommt, durch den Bund allein zu tragen sein wird; das scheint mir bei der heutigen Entscheidung noch wichtig. Dass sie zum Tragen kommt, wird sehr wahrscheinlich der Fall sein, weil Defizitgarantie eine euphemistische Umschreibung der Tatsache ist, dass der Bund zur Kasse gebeten wird.

Fazit: Ich verhehle nicht, dass ein Unbehagen vorhanden ist, aber ich habe die Überzeugung gewonnen, dass wir diese Expo.02 realisieren sollten. Wenn ich diese Überzeugung gewonnen habe, dann deshalb, weil ich meine, dass führungsmässig jetzt die Voraussetzungen gegeben sind, um die Sache in den Griff zu bekommen.

Die operative Leitung, die wir im Rahmen unserer Kommission anzuhören die Ehre hatten, hat mir einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Ich bin auch der Meinung, dass mit dem Steuerungskomitee nun die nötige Aufsicht und die nötige strategische Führung vorhanden sind. Aber, um Peter Bieri zu zitieren, ich bin auch der Meinung, wir sollten jetzt nicht bei der Bestrafung der Unschuldigen stehen bleiben! Wir würden jetzt, wenn wir Nein sagten, tatsächlich die Unschuldigen bestrafen. Das kann nicht der Sinn sein.

Auf jenen Damen und Herren, die jetzt in der Verantwortung stehen, liegt ein ungeheurer Erwartungsdruck. Diese werden an ihren Leistungen gemessen werden. Eines ist sicher: Ich - wenn ich dannzumal noch mit zu entscheiden habe - werde niemals nochmals einem zusätzlichen Kredit seitens des Bundes zustimmen.

[VS]

Präsident (Schmid Carlo, Präsident): Ihr Wort in Gottes Ohr!