Brändli Christoffel · Ständerat · 2000-06-06

Wortprotokoll

So sicher wie es im Jahr 2002 die Sonne und die Erde noch geben wird, so sicher wird es im Jahre 2002 die Expo geben - und zwar unabhängig davon, was das Parlament beschliesst oder beschliessen wird. Zudem wird der Bund die fehlende Finanzierung übernehmen, unabhängig davon, wie hoch die definitiven Kosten ausfallen werden.

Man kann nun die Auffassung vertreten, dass aufgrund dieser Tatsache weitere Worte überflüssig seien. Lassen Sie mich aber doch einige Bemerkungen anbringen.

1. Zur Stellung des Parlamentes: Das Parlament hat 1996 die erste Vorlage zur Expo verabschiedet; es hat dabei einen Beitrag von 110 Millionen Franken sowie eine Defizitgarantie von 20 Millionen Franken gesprochen. Vonseiten des Bundesrates wurden damals klare Garantien abgegeben, dass der Bund auf keinen Fall zusätzliche Beiträge leisten werde. In der Sommersession des letzten Jahres wurde uns vonseiten des Bundesrates erklärt, man habe die Finanzen im Griff; der Bundesrat hat sich dabei auf die persönliche Befragung eines jeden einzelnen Mitgliedes des Comité stratégique abgestützt - ich mache dem Bundesrat keinen Vorwurf; es wurden ihm Dinge gesagt, die nicht stimmten. Wir haben im Herbst 1999 dann den Bericht Hayek präsentiert bekommen; darin wurden 250 Millionen Franken zusätzlich verlangt. Die Kreditsprechung durch das Parlament erfolgte unter klaren Bedingungen; es wurde erklärt, dass die Kredite nur freigegeben würden, wenn diese Bedingungen erfüllt seien. Das war schlussendlich nicht der Fall: Im Januar 2000 wurden die Kredite vom Bundesrat freigegeben, obwohl eben diese Bedingungen nicht erfüllt waren.

Jetzt präsentiert man uns wohl Einsparungen, kompensiert aber diese Einsparungen mit einem Gesuch für eine Defizitgarantie, und man weiss heute schon, dass diese [PAGE 248] Defizitgarantie sehr wahrscheinlich ausgeschöpft wird. Ich habe schon etwas gestaunt: Auf Seite 2092 der Botschaft spricht man im Zusammenhang mit Defizitgarantien von einer politischen Kultur und weist dann noch auf einen Kongress in Basel hin, wo man auch eine Defizitgarantie von 100 000 Franken gesprochen hat, die aber nur im Umfang von 80 000 Franken ausgeschöpft wurde. Ich hoffe, dass man in der Abwicklung solcher Geschäfte nicht eine Kultur entwickelt, sondern dass das wirklich ein einmaliger Fall bleibt. Wir müssen uns natürlich im Klaren sein: Wenn die 300 Millionen nicht ausreichen, wird der Bund auch ein zusätzliches Defizit übernehmen müssen.

Ich opponiere dem Kredit nicht, weil die Expo, wie ich einleitend gesagt habe, stattfinden wird und die Kosten so oder so bezahlt werden müssen, und zwar wahrscheinlich durch den Bund. Was mich beschäftigt, ist die Stellung des Parlamentes, das die Oberaufsicht über die Geschäftstätigkeit des Bundes hat - ich verweise auf die Verfassung und auf die Geschäftsreglemente -, und es ist offensichtlich: Wir haben hier unsere Verantwortung nicht wahrgenommen. Ich meine, es würde sich lohnen, an diesem Beispiel dieser Frage nachzugehen, weil das Parlament durch solche Geschäftsabwicklungen nicht an Glaubwürdigkeit gewinnt.

2. Zur Bereinigung der Altlasten: Es ist heute unbestritten, dass ein eigentliches Missmanagement zur unerfreulichen Situation um die Expo.02 geführt hat. Dabei gab es Entscheidungen, die jegliche Professionalität, die an ein solches Projekt gestellt werden muss, vermissen lassen. Auch bei den Bundesprojekten klaffen Budgets und effektive Kosten weit auseinander. Nach wie vor ist es unverständlich, dass man bisher nicht bereit war, das Geschehene aufzuarbeiten und die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen. Es genügt bei der Schwere der Verfehlungen nicht, nur Kompetenzverschiebungen vorzunehmen - die Expo kostet immerhin drei Mal mehr bzw. 1 Milliarde Franken mehr als ursprünglich vorgesehen.

Die GPK solle sich dieser Aufgabe annehmen, wurde hier erklärt. Wie man gehört hat, hat niemand Zeit, viele zusätzliche Tage dafür zu investieren. Ich hätte gerne vonseiten der GPK gehört, wie viel Zeit sie dafür aufzuwenden bereit ist. Damit ist natürlich die Ausübung eines echten Controllings in Frage gestellt. Auch hier muss sich das Parlament die Frage gefallen lassen, ob es seiner Verantwortung wirklich nachkommt oder aber Unliebsames einfach vor sich herschiebt oder gar vertuscht. Ich bitte die GPK dringend, ihre Verantwortung für die Kontrolle über Drittaufträge wahrzunehmen, wenn sie selbst nicht in der Lage ist, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen - was ich begreifen würde. Unser Geschäftsreglement sieht diese Möglichkeit vor.

Ich möchte Herrn Bieri sagen: Wenn man jetzt einfach sagt, das sei ein Verein, damit habe der Bund nichts zu tun - dann ziehen wir doch diese These durch und sagen: Wir haben nichts damit zu tun und zahlen den ursprünglichen Betrag. Sie widersprechen sich auch, wenn Sie zuerst sagen, das sei ein Verein, wir hätten nichts damit zu tun, und nachher sagen, wenn wir die Übung abbrechen würden, koste uns das über 300 Millionen Franken. Der Bund ist hier also voll in der Verantwortung, er ist praktisch Träger der Expo.02.

Nun zitiert man die Äusserungen von Herrn Zimmerli aus dem Jahr 1996; man hätte vernünftigerweise damals auf Herrn Zimmerli hören sollen und sollte ihn nicht nur jetzt, vier Jahre später, zitieren. Lesen Sie genau nach, was Herr Zimmerli in den Kommissionen und auch im Rat sagte. Wir dürfen jetzt nicht die Dinge schönreden, sondern wir müssen zu den Dingen stehen, wie sie sind.

Nun zum dritten Punkt. Ich habe ihn unter den Titel gestellt: "Es wird eine schöne Expo werden." Da die Expo stattfinden wird, muss es ja eine gute Expo werden, und es ist für mich auch klar: Wenn man für eine Landesausstellung anderthalb Milliarden Franken zur Verfügung hat, dann kann man ja gar nichts Schlechtes machen. Die Expo wird bestenfalls für den Finanzminister keine schöne Expo werden, aber sonst glaube ich, dass die Leute, die die Expo besuchen werden, Freude haben werden. Jedermann wird sagen: Gut, sie hat mehr gekostet, aber es war eine schöne Expo. Aber das ändert natürlich nichts an all diesen unerfreulichen Begleiterscheinungen.

Es scheint mir nun wichtig zu sein, dass heute alles darangesetzt wird, die Kostenfolgen für den Bund zu minimieren. Dabei geht es darum, auf allen Projektebenen, nicht nur auf den oberen Stufen, alle Straffungsmöglichkeiten vorzusehen und sicherzustellen, dass die Budgets eingehalten werden.

Es wäre sicher auch angebracht - das ist allerdings nur ein Wunsch -, dass sich die Standortkantone, nachdem sie nicht nur einen Wirtschaftsimpuls von 0,5 Milliarden Franken, sondern einen solchen von 1,5 Milliarden bekommen, hier auch beteiligen würden. Ich würde mir hier allerdings keine allzu grossen Hoffnungen machen, denn in der Form, wie wir das jetzt beschliessen, wären die Beiträge der Standortkantone nicht mehr Beiträge an die Expo, sondern Beiträge an den Bund, und die Begeisterung für solche Beiträge an den Bund dürfte eher begrenzt sein.

Wir machen es uns zu einfach, wenn wir laufend Kredite sprechen und einfach zur Tagesordnung übergehen. Wichtig ist, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und wieder Vertrauen schaffen. Vertrauen ist auch nötig, damit die Expo.02 die dringend notwendige positive Kommunikation erfahren kann. Was die Politik bzw. einige Politiker in diesem Bereich bisher geleistet haben, erfüllt diesen Anspruch nicht.