preparatory:AB 53881

Wortprotokoll

Der Bundesrat schlägt hier drei Massnahmen vor:

1. Vorerst geht es darum, dass man wegen der geringeren Anzahl Gesuche, der geringeren Bestandesentwicklung - dieser Trend setzt sich fort -, die Parameter der Finanzplanung nach unten korrigiert.

2. Der Bundesrat schlägt vor, auf die Wiedereinführung der Aufnahme der sogenannten Kontingentsflüchtlinge zu verzichten. Diese seit 1995 befolgte Praxis soll entgegen der Finanzplanung fortgesetzt werden. Selbstverständlich bleiben hier ausserordentliche Situationen vorbehalten.

3. Bei dieser Massnahme geht es um eine Senkung der Verwaltungskostenpauschale an die Kantone. Diese steht im Zusammenhang mit einer zunehmenden Verlagerung von Befragungen von den Kantonen auf den Bund. Damit sind wesentliche Effizienzsteigerungen möglich. Als Beispiel sei der Einsatz von Dolmetschern erwähnt. Aufgrund der Einwände der Kantone wurde die seinerzeit vorgesehene Kürzung von 25 auf 20 Prozent reduziert. Die entsprechende Verordnungsänderung ist bereits in Kraft. Mit dem EP 2004 wird signalisiert, dass die Kürzung weitergezogen wird.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 0 Stimmen, dem Antrag des Bundesrates zu folgen.