Maissen Theo · Ständerat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Ich möchte vorerst dem Bundesrat dafür danken, dass er diese Motion zur Ablehnung empfiehlt. Ich möchte hier noch einige Gedanken beitragen, vor allem auch zu dem, was die Kollegen Schwaller und Büttiker gesagt haben.

Mit dem ersten Abschnitt der Motion habe ich keine Probleme. Ich finde auch, man könnte die Handhabung gewisser Auflagen vereinfachen. Nur müssen wir uns natürlich bewusst sein, wenn wir diese Auflagen kritisieren, dass das in der Diskussion gewissermassen der politische Preis dafür war, dass man diese Zahlungen bekam. Das gilt vor allem für den Bereich der Ökologie. Das sind jene Kreise, der Kreis der Konsumenten oder auch jener der Grünen, die sagen: Wir sind bereit, Mittel in die Landwirtschaft zu geben, wenn gewisse Auflagen hinsichtlich Ökologie erfüllt werden. Das braucht Kontrollen. Ich selber hätte auch mehr Freude daran, wenn man das vereinfachen könnte. Wir müssen wissen, dass dann, wenn wir hier zu weit zurückfahren, die Bereitschaft nicht mehr bestehen könnte, entsprechende Mittel in die Landwirtschaft fliessen zu lassen. Grundsätzlich finde ich die Stossrichtung im ersten Abschnitt der Motion diskutabel. Man muss aber auch sehen, dass damit gewisse Probleme verbunden sind.

Zur Frage, die hier im Zentrum der Diskussion steht, zur Erhöhung der Standardarbeitskräfte als Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen: Ich muss Ihnen sagen, dass das, was hier angesprochen wird, brandgefährlich ist, und zwar deshalb, weil es eine sehr einseitige Betrachtungsweise ist und weil es in der Begründung auch Fehlüberlegungen hat.

Zum Ersten ist festzuhalten: Der Strukturwandel geht heute so oder so vor sich, und zwar in einem Masse, das in etwa dem entspricht, was wir seinerzeit bei der "AP 2007" angenommen haben. Der Strukturwandel bewegt sich in einem Bereich, in dem mit ihm teilweise auch der Rückgang der Preise wieder aufgefangen werden kann, damit die Einkommen einigermassen stabil bleiben respektive nicht noch mehr sinken, als sie sonst sinken würden. Diesen Strukturwandel zu forcieren ist problematisch. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie nun von Hobbybetrieben sprechen, dann kennen Sie die Situation nicht. Das sind nicht Hobbybetriebe, sondern das sind zum grössten Teil Betriebe, deren Inhaber darauf angewiesen sind, neben ihrem Haupterwerb noch einen Teilzeiterwerb in der Landwirtschaft zu haben.

Zweitens müssen wir sehen, dass es volkswirtschaftlich in vielen ländlichen Gebieten der Schweiz, vor allem im Berggebiet, wichtig ist, dass es Leute gibt, welche unterschiedliche Funktionen haben können. Denn auch in anderen Branchen im Berggebiet gibt es, zum Teil saisonal bedingt, einfach aufgrund der verfügbaren Arbeitsmöglichkeiten keine Vollerwerbsberufe. Daher ist es im Berggebiet eine ideale Situation, wenn man mehrere Berufe zu einem Vollerwerb kombinieren kann. Wenn wir aber einfach eindimensional hingehen und sagen, dass nur die voll professionalisierte Landwirtschaft eine richtige Landwirtschaft sei, dann übersehen wir die facettenreichen Strukturen, welche wir in unserem Lande haben. Die Nebenerwerbsbetriebe - nicht Hobbybetriebe - haben eine wichtige Funktion. Da ist dann auch der Brückenschlag zur dezentralen Besiedelung zu machen: Wir wissen - das zeigen auch neueste Untersuchungen der ETH -, dass die Landwirtschaft selber nur in relativ wenigen Gemeinden der Schweiz wirklich noch das tragende Gerüst für die dezentrale Besiedelung sein kann. Es sind andere Branchen, andere Erwerbstätigkeiten, die es braucht. Aber in der Kombination mit der Landwirtschaft können Arbeitsmöglichkeiten optimaler genutzt werden, und das gibt auch stabilere Strukturen.

Was würde die Umsetzung der Motion Schwaller bedeuten? Gesamtschweizerisch wären davon 9000 Landwirtschaftsbetriebe betroffen. Wenn Sie zur Kenntnis nehmen, wo die betroffenen Betriebe situiert sind, sehen Sie auch das Problem für die Berggebiete: Im Kanton Bern wären 2100 Betriebe betroffen, im Kanton Wallis 1400 Betriebe, denen einfach Knall auf Fall ein wesentlicher Teil der Einkommen gestrichen würde.

Ich möchte noch etwas zur Grösse der Betriebe sagen. Davon haben viele Leute eine sehr technokratische Vorstellung und finden, es sei zum Wohle der Bauern, wenn sie ihre Betriebe ständig vergrössern. Ich kenne die Problematik der Konkurrenz zwischen jenen, die mehr Land wollen, und jenen, die auch noch etwas Land bewirtschaften. Das ist eine Konkurrenzsituation. Aber gehen Sie einmal in die Bauernfamilien, und sehen Sie, was dort passiert, wenn im Kopf vor allem junger Bauern einfach nur die Grösse, welche hier [PAGE 276] auch als Mass der Dinge erklärt wird, zählt und als oberstes Ziel genommen wird. Das sind Familien, die in Bezug auf ihre Lebensqualität gefährdet sind. Da sind die heutigen Belastungen so gross, dass es in der Landwirtschaft Situationen gibt, die vor zehn, zwanzig Jahren noch nicht bekannt waren. Irgendwann einmal sagt da z. B. die Bäuerin: Die Belastung ist zu gross, ich gehe weg!

Ich war viele Jahre im Vorstand der Landwirtschaftlichen Kreditgenossenschaft Graubünden, wo wir die Investitionskredite für die Betriebe sprechen durften, und ich habe in den letzten Jahren Dinge erlebt, die man vorher nicht kannte; so gibt es wegen der grossen Arbeitsbelastung in den Bauernfamilien Scheidungen, und es gibt damit äusserst schwierige Probleme in Bauernfamilien, die im Vergleich zu nichtbäuerlichen Verhältnissen noch grösser sind. Ich möchte Sie einfach bitten: Berücksichtigen Sie, dass grössere Betriebe - vielleicht auch zu grosse Betriebe - familienpolitisch problematisch sind.

Wir haben die Frage der dezentralen Besiedelung angesprochen. Ich möchte einfach die Frage aufwerfen: Welche Alternativen haben Sie, wenn Sie diese Dörfer mit diesen erhöhten Anforderungen bezüglich der Standardarbeitskräfte einfach "ausräumen"? Dazu möchte ich zuerst etwas hören. Eine volkswirtschaftliche Überlegung: Wir haben heute in der Schweiz auch eine Arbeitslosigkeit. Die Landwirtschaft bietet Arbeitsplätze. Was machen Sie, wenn Sie solche auf diese Art wegrationalisieren? Haben Sie im ländlichen Raum alternative Arbeitsmöglichkeiten für diese Leute? Auch dies ist eine unbeantwortete Frage.

Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, der nicht in dieser Motion angesprochen ist. Es geht um das, was in der "Agrarpolitik 2011" vorgesehen sein soll. Das ist auch etwas Gefährliches, Herr Bundesrat. Es geht um den Bereich des Bodenrechtes. Bei der Frage der Pacht habe ich nicht so grosse Probleme; da kann man bezüglich der Einzelgrundstücke schon etwas flexibler werden. Aber das, was auch noch anvisiert wird, dass das bäuerliche Erbrecht dann nur noch bei Betrieben mit mindestens 1,5 Standardarbeitskräften gelten würde, bedeutet den Todesstoss der bäuerlichen Landwirtschaft für weite Gebiete in unserem Lande. Wenn es unser Ziel ist, die bäuerliche Landwirtschaft noch zu erhalten, müssen wir uns genau überlegen, ob wir das so machen können oder nicht.

Das gehört zwar nicht zu dieser Motion, aber ich wollte es ansprechen, weil es in den gleichen Zusammenhang gehört.

Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Bundesrat folgen und die Motion ablehnen.