Maissen Theo · Ständerat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Ich kann mich als von der Antwort befriedigt erklären. Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Fragen. Ich gehe davon aus, dass es aber, wenn es zwischen der jetzigen und der neuen Gesetzgebung eine Lücke gibt, nicht zu einem vorübergehenden Verpflichtungsstopp kommt, sondern im Sinne der Beantwortung der zweiten Frage eine der Varianten umgesetzt wird, damit es eben keine Übergangslücke gibt.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, Herr Bundesrat, für die Beantwortung.