Fetz Anita · Ständerat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Warum kann ich dieser Initiative zustimmen im Gegensatz zur Gen-Schutz-Initiative, über die wir vor ein paar Jahren abgestimmt haben und die ich nicht unterstützt habe?

Es sind zwei pragmatische Gründe: Ich kann dieser Initiative zustimmen, weil ich wie die erdrückende Mehrheit der Konsumenten und Konsumentinnen GVO-freie Lebensmittel essen möchte. Sämtliche Umfragen ergeben überwältigende Mehrheiten dafür, dass die Konsumentinnen und Konsumenten das wollen. Jetzt sagen die Gegner der Initiative, eben gerade die Wahlfreiheit müsse man verteidigen. Aber in der kleinräumigen Schweiz mit ihrer auch kleinräumigen Landwirtschaft gibt es keine Koexistenz. Die Gefahr der Pollenübertragung ist einfach zu gross. Ich kann mir das in einem Riesenland wie den USA oder in Ländereien in Afrika vorstellen, wo man kilometerweite Abstände zwischen GVO-freien Produkten und GVO-Produkten halten kann. Aber das können Sie in der Schweiz nicht, ausser Sie definieren einzelne Täler zu GVO-Tälern und andere Täler zu GVO-freien Tälern. Sonst gibt es diese Koexistenz nicht. Das heisst, die Wahlfreiheit ist eben nicht gewährleistet.

Ich kann dieser Initiative auch darum zustimmen, weil sie die Forschung weiterhin zulässt, weil sie die Lehre weiterhin zulässt und weil sie die Freisetzungsversuche weiterhin zulässt. Da, meine ich, könnte man die Initianten durchaus auch politisch behaften - anstatt zu beklagen, dass sie sich beim Gentechgesetz oder bei jedem Freisetzungsversuch wehren - und sagen: Ihr habt selber gesagt, die Forschung ist frei, und dazu gehören auch Freisetzungsversuche.

Kurz zusammengefasst: Mit dieser Initiative wird die Forschung in keiner Art und Weise behindert, sie wird nicht einmal davon tangiert. Auch das fünfjährige Moratorium oder Verbot eines kommerziellen Anbaus in der Schweiz ändert daran nichts. Mir ist kein Forschungsprojekt bekannt, das innert fünf Jahren in der Schweiz Marktreife erreichen würde. Das hat unsere Kommissionspräsidentin bereits aufgezeigt. Auch der "golden rice", der Reis der ETH Zürich, der in der Kommissionsberatung immer wieder erwähnt worden ist, hätte mit dieser Initiative problemlos entwickelt werden können - problemlos!

Ich rufe Ihnen Folgendes in Erinnerung: Wenn Sie behaupten, die Forschung würde behindert, ist das schlicht und einfach nicht wahr. Das hat auch der Bundesrat in der Botschaft gesagt, und ich möchte Sie einfach warnen: Ich wäre viel glücklicher gewesen, wenn wir einen Gegenvorschlag zu dieser Initiative gehabt hätten, der dieses Moratorium im Landwirtschaftsgesetz verankert hätte. Denn letztendlich schadet es unserem Forschungsplatz, wenn wir selber dauernd sagen, es würde dem Forschungsplatz und seinem Ansehen schaden. Genau das möchte ich nicht, dass es im [PAGE 270] Abstimmungskampf passiert. Wir können den Forschungsplatz hier schlechtreden; der Sache ist damit nicht gedient.

Ich weise Sie darauf hin, dass die Initiative nicht deshalb bei den Leuten eine grosse Chance hat, weil sie ihnen Sand in die Augen streut, sondern weil sehr viele Leute der Überzeugung sind, für die Milliarden an Geldern, die wir in die Landwirtschaft und in die Direktzahlungen stecken, möchten sie gute, GVO-freie Lebensmittel haben. Diese einfache Überlegung wird gemacht, und ich möchte Sie sehr davon warnen, einen Abstimmungskampf zu führen mit dem Hauptargument, dass der Forschungsplatz Schweiz gefährdet sei. Das ist nicht der Fall.

Die Initiative nimmt nämlich vor allem die Interessen von Konsumenten und Konsumentinnen auf, und zwar auf eine urdemokratische Art, wie das die Schweiz mit der Initiative vorsieht. Mit anderen Worten: Die Bevölkerung wird sich darüber aussprechen können, und das ist auch ein grosser Unterschied zum Gentechnikgesetz und zur damaligen Moratoriumsdebatte, die hier drinnen stattgefunden hat. Das heisst nämlich nicht, dass sie auch draussen in der Bevölkerung stattgefunden hat.