Schiesser Fritz · Ständerat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Nachdem nun doch einiges an kritischen Bemerkungen gefallen ist, erlaube ich mir als Mitglied der Kommission, auf die eine oder andere dieser Bemerkungen einzugehen.

Es ist heute schon gesagt worden, dass wir eine Diskussion führen, die wir viel früher vertieft hätten führen müssen. Hand aufs Herz: Als wir 1996 dieses Konzept mit einer Beteiligung des Bundes und der Abschiebung der Verantwortung auf eine andere Instanz gutgeheissen haben, haben wir doch eigentlich zugestimmt und gesagt: Damit haben wir die Expo aufgegleist. Wir wollten ja kein anderes Konzept; wir wollten ja nicht, dass diese Expo vonseiten des Bundes organisiert werden sollte. Dass es besser herausgekommen wäre, wage ich immerhin zu bezweifeln; ob es schlechter herausgekommen wäre, weiss ich nicht.

Wir haben 1996 einen Grundsatzentscheid gefällt, zu dem wir auch heute stehen müssen. Sonst hätten wir irgendwann seither - der richtige Zeitpunkt wäre wahrscheinlich vor einem Jahr gewesen - die Notbremse ziehen und ganz klar sagen müssen: Halt, Abbruch der Übung! Wir haben das nicht gemacht, im Bewusstsein darum, dass die Expo.02 in [PAGE 251] einer ausserordentlich schwierigen Situation ist, und haben den Grundsatzentscheid gefällt, dass wir diese Expo durchführen und erhebliche zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen wollen. Dazu stehe ich auch heute noch, obwohl ich keine grosse Freude an dieser Defizitgarantie habe und auch nicht ausschliessen kann - wie das von anderen gesagt worden ist -, dass wir uns noch ein weiteres Mal mit der Expo werden befassen müssen. Aber ich stehe zu dieser Expo. Es muss doch für ein Land wie die Schweiz möglich sein, im Jahre 2002 eine Landesausstellung auf die Beine zu stellen, die diesen Namen verdient! Wenn es heisst, unser Land sei dazu nicht mehr in der Lage, mache ich ein grosses Fragezeichen dahinter.

Wenn ich mir das Grundkonzept vor Augen halte, muss ich auf die Kritik von Herrn Brändli eingehen. Er hat gesagt, die Glaubwürdigkeit des Parlamentes stehe auf dem Spiel. Wenn wir 1996 einen Fehler begangen haben, müssen wir heute dazu stehen; das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir müssen auch die Altlasten aufarbeiten; diesbezüglich, Kollege Brändli, habe ich keine Bedenken. Diejenigen, die jetzt den Karren aus dem Dreck gezogen haben, haben ihn nicht in den Morast hineingeritten. Ich bin sofort damit einverstanden, dass wir schonungslos aufdecken, wer durch welche Fehler und welches Versagen den Karren in den Dreck hineingeritten hat. Das soll die GPK tun; aber das soll zu einem Zeitpunkt geschehen, zu dem die Expo auf dem richtigen Weg ist. Es nützt uns nichts, wenn wir uns mit der Vergangenheit der Expo befassen und damit die Expo weiter gefährden. Zuerst müssen wir den Patienten kurieren, und dann wollen wir herausfinden, welche "doctores" für dieses Debakel verantwortlich sind. Die GPK soll die entsprechenden Arbeiten aufnehmen, und unser Parlament soll auch bereit sein, ihr die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn sie darum ersucht.

Wir haben heute mehrheitlich zum Ausdruck gebracht, dass wir die Expo.02 jetzt so wollen, wie sie aufgegleist ist; dass wir bereit sind, dieser Expo.02 eine entsprechende Defizitgarantie zu geben; dass wir aber umgekehrt auch erwarten, dass mit diesen Mitteln nun ausgekommen wird.

Herr Reimann hat eine Alternative aufgezeigt. Während seines Votums habe ich immer darauf gewartet, dass er sagt, wie sein Konzept aussieht. Die Ausführungen über diese Alternative waren relativ kurz. Ich glaube, sagen zu dürfen, dass ich nicht als Einziger in diesem Saal von der Alternative, wie sie von Herrn Reimann aufgezeigt worden ist, nicht ganz überzeugt bin. Ob er selber davon überzeugt ist, weiss ich nicht. Aufgrund der kurzen Ausführungen hatte ich nicht unbedingt diesen Eindruck. Es ist doch keine Alternative zu sagen, wir gäben diese Defizitgarantie nicht, dafür seien wir dann bereit, Nachtragskredite zu sprechen. Das wäre von mir aus gesehen alter Wein in neuen Schläuchen bzw. eine andere Lösung, die keine eigentliche ist.

Auch der Vergleich mit der Hauseigentümer-Initiative hinkt. Dort hätten wir jährliche Ausgaben oder Mindereinnahmen gehabt, hier dagegen geht es um eine einmalige Ausgabe. Deshalb ist dieser Vergleich meines Erachtens nicht angebracht.

In dieser Situation bitte ich Sie: Stehen Sie zu dieser Defizitgarantie. Schauen Sie, dass die Expo.02 zu einem Erfolg wird! Dazu gehört auch, dass wir eine gewisse positive Grundstimmung gegenüber dieser Expo.02 schaffen und nicht von vornherein eine absolut negative Stimmung. Denn dann wird sie ganz sicher nicht zu einem Erfolg.

Ich möchte noch einen letzten Punkt zur Sprache bringen. Ich bin etwas enttäuscht. Wir hatten 1964 die Ausstellung in Lausanne. Wir haben jetzt die Ausstellung im Bereich der drei Seen, also sehr weitgehend im Bereich der Westschweiz. Wie wir im übrigen Teil der Schweiz zur Kenntnis nehmen müssen, hat dieser übrige Teil der Schweiz einen grossen Teil dessen, was man von ihm erwartet, geleistet.

Auf der anderen Seite - jedenfalls ist das mein Kenntnisstand - sind die Beiträge der Wirtschaft aus der Westschweiz noch sehr zurückhaltend und lassen zu wünschen übrig. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den betroffenen Kantonen, würde ich schon darum bitten, dass man ganz klare Signale gibt, dass man auch vom Rest der Schweiz aus erwartet, dass die Wirtschaft der Westschweiz ihren Teil zum Gelingen der Expo.02 beiträgt. Wenn dem nicht so ist, können Sie nicht erwarten, dass diesseits der Saane diejenige Begeisterung für die Expo.02 entsteht, die notwendig ist, um dieses Unterfangen zu einem nicht nur wirtschaftlichen Erfolg zu führen. Hier besteht noch eine Lücke. Diese ist nicht von uns auszufüllen, sondern von den grossen Wirtschaftsunternehmen in der Westschweiz. Das erwarte ich.

Ich bitte Sie, diese Defizitgarantie mit Überzeugung zu sprechen, in der festen Annahme, dass diese Ausstellung Expo.02 zu einem Erfolg wird. Wenn wir diese Überzeugung nicht haben, wäre es besser gewesen, wir hätten bereits den Kredit von 250 Millionen Franken nicht gesprochen.