Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Für mich enthält der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik einen Schlüsselsatz zu unserem Verhältnis zu Europa. Er lautet: "Der Bundesrat strebt möglichst binnenmarktähnliche Verhältnisse im Verkehr mit der EU und den Efta-Ländern an, insbesondere im Waren- und Dienstleistungsbereich." Was bedeutet das? Wenn wir binnenmarktähnliche Verhältnisse anstreben, dann läuft das auf Freihandel zwischen der EU und der Schweiz hinaus. Das kann man anstreben, da habe ich nichts dagegen.

Die Frage ist aber: Wie gestalten wir den Weg dorthin? Wenn der Bundesrat hier einen Weg einzuschlagen gedenkt, wie er sich schon etwas abgezeichnet hat, beispielsweise im Bereich der verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte - Bilaterale II -, dann geht das etwas einzelsprungweise, je nach Branche und je nach Produkten. Hier habe ich meine Befürchtungen, weil sektorielle Öffnungen, bezogen auf Produkte, bezogen auf Einzelbranchen, zweifellos immer wieder den Markt verzerren werden. Das gibt dann, meine ich, beinahe unlösbare Probleme im Land, in unserer eigenen Wirtschaft. Man kann kaum öffnen und gleichzeitig im Inland dann wieder in einzelnen Bereichen Schranken setzen. Das verzerrt den Markt.

Eine zweite Besorgnis, die ich hier auch habe, geht dahin, dass darunter dann insbesondere natürlich die Grenzgebiete unseres Landes speziell leiden, welche auch arbeitsmarktmässig dann natürlich viel stärker betroffen sein können. Ich sehe das heute schon teilweise, beispielsweise im Gesundheitsmarkt. Wenn wir lediglich im Dienstleistungsbereich binnenmarktähnliche Verhältnisse schaffen, ohne gleichzeitig auch an die Löhne zu denken, dann geht das nicht mehr auf - dann geht das nicht mehr auf! Dann werden unsere Dienstleistungsunternehmen mindestens in Grenznähe schlicht und einfach nicht mehr konkurrenzfähig sein. Dann können Sie die vergessen.

Ich bitte darum, solchen Aspekten Beachtung zu schenken. Ich bitte darum, hier tatsächlich nicht nur einzelsprungweise eine Öffnung zu suchen, sondern immer das Gesamte im Auge zu behalten.

Im Übrigen bin ich für den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik dankbar. Er gibt tatsächlich eine Zielrichtung vor, der wir folgen können. Entscheidend ist aber, wie wir dann diesen Weg angehen, ob es uns gelingt, hier die Schritte gesamthaft abgestimmt zu tun.