Reimann Maximilian · Ständerat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Es ist von meinen beiden Vorrednern bereits viel Positives zu diesem Bericht gesagt worden. Ich kann mich dem weitgehend anschliessen. Aber ich betone: Positiv zu werten sind die Analyse des Berichtes und deren Schlussfolgerungen für die zukünftige Richtung unserer Wirtschaftspolitik. Nicht an allen Fronten positiv steht es hingegen um den Zustand unserer Wirtschaft, insbesondere was den Binnenmarkt betrifft.

Wenn unsere Wirtschaft lahmt oder gar krankt, dann - auch ich bin davon überzeugt - in erster Linie auf dem Binnenmarkt aufgrund von dessen teilweise nach wie vor trägen Strukturen.

Aber ich bin sehr froh, dass man das Heil nun nicht einfach in einem möglichst raschen Anschluss an die EU sucht oder die alte Leier von den negativen Auswirkungen des EWR-Neins von 1992 wieder aufspielen lässt. Der Bericht spricht da Klartext, kritisiert die wachstumshemmenden Wirtschaftsstrukturen im Inland und weist den Weg in die richtige Richtung. Allerdings drängt sich beim Vergleich des Wirtschaftswachstums mit dem Ausland doch die Frage auf, ob wir da gleich rechnen, wie dies im Ausland getan wird. Immer wieder vernimmt man, wir seien in der Berechnungsmethode weniger kreativ als andere Länder und hätten deswegen weniger Wachstum aufzuweisen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine Aussage des Chefökonomen der Schweizerischen Nationalbank, Herrn Ulrich Kohli. Er hat am 4. März dieses Jahres an der Wachstumskonferenz in Zürich festgestellt, dass das Wachstum des Schweizer Bruttosozialproduktes schon seit Jahrzehnten um 1 bis 1,5 Prozent höher als die offiziellen Raten liegt.

Herr Bundesrat, ich hoffe, Sie haben diese Aussage gehört, auch wenn Sie mit einem Fotografen sprechen! Ich wäre froh, wenn Sie uns dann in Ihrer Antwort einen Kommentar dazu geben würden. Trifft nämlich diese Aussage der Nationalbank wirklich zu, dann wären viele Lamenti landauf, landab und von links bis rechts nichts mehr als heisse Luft. Diese Aussage hat uns in der Kommission leider noch nicht vorgelegen. Sie datiert vom 4. März. Sie hat mir echt zu denken gegeben, und deshalb thematisiere ich sie auch heute im Plenum.

Ich frage mich, ob wir es da nicht mit dem gleichen Phänomen zu tun haben wie bei der Berechnung des prozentualen Anteils unserer Entwicklungshilfe. Dort stapeln wir meines Erachtens auch zu tief und beziehen nicht alle Leistungen in die Rechnung mit ein. Ich begrüsse es, dass der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um dieser Problematik einmal vertieft auf den Grund zu gehen. Aber diese Arbeitsgruppe darf nicht, wie uns gesagt wurde, von der Deza präsidiert - um nicht zu sagen instrumentalisiert - werden, sondern sie müsste von einer nicht derart stark interessengebundenen Instanz geleitet werden. Vielleicht könnte man, Herr Bundesrat, der gleichen Arbeitsgruppe gleich auch den Auftrag geben, im Sinne der Aussage aus der Chefetage der Nationalbank die Berechnungsgrundlagen für das Bruttosozialprodukt und dessen Wachstum auch einmal vertieft zu überprüfen.

Ich möchte es auch nicht versäumen, dem Seco meine Anerkennung für die Unterstützung auszusprechen, die es schweizerischen Unternehmen zukommen lässt, welche wegen der politischen Wirren und Veränderungen in sogenannten Transitionsländern Zahlungsausstände erleiden mussten. Wir haben ein solches konkretes Beispiel in der Aussenpolitischen Kommission, Serbien-Montenegro betreffend, aufgegriffen und dessen weitere Entwicklung verfolgt. Ich schätze es, dass über die Kanäle des Seco bei den montenegrinischen Behörden interveniert worden ist. Es wäre auch für mich als Steuerzahler kaum verständlich, wenn die Schweiz einem Transitionsland, wie eben Serbien-Montenegro, neue Wirtschafts- und Finanzhilfe gewähren würde, ohne es auch an seine Pflichten gegenüber der schweizerischen Exportwirtschaft zu erinnern. Ich hoffe, das Seco werde in analogen Fällen seine Guten Dienste ebenso, direkt oder über die Kanäle des EDA, zum Einsatz bringen, aber auch mit seinen Informationsinstrumenten sowie mit dem neuen Instrumentarium der Exportrisikogarantie dahingehend wirken, dass solche Fälle gar nicht erst entstehen.