Stähelin Philipp · Ständerat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei Buchstabe c bei der Mehrheit zu bleiben.

Der Minderheitsantrag - "in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt" - ist meines Erachtens nicht griffig. Er ist nicht definiert. Bisher, und das wird jetzt auch vom Bundesrat vorgeschlagen, war das Kriterium "nicht auf Sozialhilfe angewiesen" einfach feststellbar. Es ist heute bereits gängige Praxis.

Hingegen die "guten wirtschaftlichen Verhältnisse": Ich gehe davon aus, es handelt sich um ausländische Ehegatten und ledige Kinder, die im Ausland leben. Wie wollen Sie dort feststellen, ob die in "guten wirtschaftlichen Verhältnissen" leben? Was ist der Standard? Ist das schweizerischer Standard, oder ist das Standard am Wohnort? Wie geht das auf? Bezüglich wirtschaftlicher Sicherheit in der Schweiz müsste man auf den Standard Schweiz abstellen. Wie können Sie das überhaupt vom Ausland her umrechnen? Faktisch ist ein ausländischer Standard gegeben.

Mir scheinen sich hier so viele Fragen zu stellen, dass wir beim Bewährten bleiben sollten, sprich bei der Angewiesenheit auf Sozialhilfe.