Heberlein Trix · Ständerat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Bei Artikel 44 haben wir einen Antrag der Minderheit Reimann. Die Kommission war mit 8 zu 5 Stimmen der Meinung, dass die Kriterien für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung im Beschluss des Nationalrates zu den Buchstaben a, b und c umfassend umschrieben sind. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, kann Ehegatten und Kinder nicht nachziehen. Damit ist Litera c des Antrages der Minderheit erfüllt.

Wir sind der Meinung, dass inhaltlich keine Differenzen bestehen. Eine bedarfsgerechte Wohnung und die zusätzlichen Bedingungen, die in den Buchstaben c und d des Antrages der Minderheit Reimann formuliert werden, sind auch im Antrag der Mehrheit enthalten.