Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Ich darf auf meine Ausführungen zu Artikel 33 verweisen. Es ist die gleiche grundsätzliche Frage: Wollen Sie das den Kantonen überlassen oder nicht? Es ist eine Frage der Kantonshoheit. Nachdem Sie dort diese grundsätzliche Frage für die Kantone beschlossen haben und auch über die 12 oder 14 Jahre beschlossen haben, meine ich, Sie müssten auch da die Konsequenzen ziehen; aber das ist dann gegen den Bundesrat.